DJV-Verbandstag: „Berliner Erklärung“ zur Medienkrise –
Volker Hummel (Frankfurt) neues DJV-Ehrenmitglied

10.11.2009 BERLIN. Mit großer Mehrheit haben die knapp 300 Delegierten kurz vor dem Ende des dreitägigen DJV-Verbandstags 2009 eine "Berliner Erklärung zur Krise in den Medien" angenommen. Darin zeigt sich der Deutsche Journalisten-Verband besorgt darüber, dass sich "die Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Qualitätsjournalismus weiter verschlechtern". An den Gesetzgeber richtet sich die Forderung, neue wettbewerbs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Position von Medien zu stärken, die sich der Qualität verpflichtet fühlen. Denkbar wäre etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements. Zugunsten der Urheber müsse dafür gesorgt werden, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von ihrer Arbeit leben könnten. Vor medienpolitischen Weichenstellungen müsse die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme über die Situation der Medien in Deutschland erstellen.

"Die politisch Verantwortlichen müssen mit ihren Entscheidungen der Bedeutung der Journalistinnen und Journalisten für die Demokratie gerecht werden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Im Journalismus sind von der gegenwärtigen Krise die Freien am stärksten betroffen. Weder Politiker noch Verleger dürfen die Hände in den Schoß legen. Wir erwarten entschlossenes Handeln für den Erhalt des Qualitätsjournalismus."




Tarife im Mittelpunkt des DJV-Verbandstages

Mit einem Appell, in wirtschaftlich schweren Zeiten zuversichtlich nach vorn zu blicken und engagiert für die beruflichen Belange der Journalistinnen und Journalisten zu kämpfen, hatte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den DJV-Verbandstag 2009 in Berlin eröffnet. "Wir müssen weiter für faire Tarifverträge und Honorare streiten, für den Ausbau des Qualitätsjournalismus und den Erhalt der Arbeitsplätze in den Redaktionen." Von dem dreitägigen Verbandstag – auf dem auch das 60-jährige Bestehen des Verbandes gefeiert wurde (EXTRA-Bericht) müssten eindeutige Signale zum Erreichen dieser Ziele ausgehen. Konken zeigte sich überzeugt davon, dass "der Journalismus auch künftig einen unverzichtbaren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben wird".


DJV-Verbandstag bestätigt Bundesvorstand im Amt

Mit einem klaren Votum haben die Delegierten des DJV-Verbandstags den DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken in seinem Amt bestätigt. Mit großer Mehrheit wurde er für weitere zwei Jahre wieder gewählt. Damit konnte er sich deutlich gegen seine Herausforderin Jutta Rabe aus Berlin behaupten. Konken steht seit 2003 an der Spitze von Europas größter Journalistenorganisation. "Ich freue mich über das eindeutige Votum der Delegierten", sagte er nach der Wahl, "und werde mich weiterhin mit Engagement für die gewerkschaftlichen Interessen unserer Mitglieder und die Weiterentwicklung des DJV einsetzen."

Die freien Journalisten Ulrike Kaiser und Michael Anger werden weiterhin als stellvertretende Bundesvorsitzenden dem Vorstand angehören. DJV-Schatzmeister bleibt der freie Online-Journalist Andreas K. Bittner. Als Beisitzer werden dem neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre die NDR-Redakteurin Andrea Gottke aus Mecklenburg-Vorpommern, der Hamburger Zeitungsredakteur Heinrich Klaffs und der Redakteur und Pressesprecher Jörg Prostka aus Nordrhein-Westfalen angehören. Der Zeitungsredakteur Andreas Lang aus Rheinland-Pfalz, der ebenfalls als Beisitzer kandidiert hatte, erreichte nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen.

Zu Ehrenmitgliedern wählte der DJV-Verbandstag einmütig den ehemaligen DJV-Hauptgeschäftsführer Hubert Engeroff und das aus Hessen stammende langjährige frühere DJV-Bundesvorstandsmitglied Volker Hummel.

Flächentarifverträge sind kein Luxus

Im Verlaufe des dreitägigen Verbandstages wurden zahlreiche Anträge verabschiedet oder sich in Resolutionen zu bestimmten Sachverhalten geäußert. So müssen nach Meinsung des DJV-Verbandstages die Tarifverträge in Medienunternehmen aller Gattungen auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten ihre Gültigkeit behalten. Sie seien kein verzichtbarer Luxus von Arbeitnehmern. In der tarifpolitischen Debatte war der Erhalt der Flächentarifverträge bei allen Medienunternehmen die Kernforderung der Delegierten. Die Tarifverträge seien kein unnötiger Ballast, der in Krisenzeiten verzichtbar sei, sondern bildeten das Fundament journalistischer Arbeit in den Redaktionen. Die Delegierten forderten alle Journalistinnen und Journalisten in Zeitungs-, Zeitschriften-, Hörfunk-, Fernseh- und Onlineredaktionen auf, zusammen mit dem DJV dafür zu kämpfen, dass angemessene Gehälter und Honorare sowie faire Arbeitsbedingungen flächendeckend gültig seien.


DJV gegen Einstellung der Netzeitung

Der DJV-Verbandstag protestiert gegen die Einstellung der Netzeitung und den Rauswurf aller Redakteurinnen und Redakteure durch den Eigentümer M. DuMont Schauberg. "Unsere Mindestforderung zielt darauf ab, dass allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen qualifizierte Redaktionsarbeitsplätze bei anderen Titeln von M. DuMont Schauberg zur Verfügung gestellt werden", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die Kündigungen der Netzeitungs-Journalisten sind nicht nur unsozial und tragisch für die Betroffenen, sondern auch ein schwerer Schlag gegen den Qualitätsjournalismus im Internet."


DJV für Meinungsfreiheit beim FC Bayern München

Meinungsfreiheit muss auch für Fußballspieler des FC Bayern München gelten. Mit großer Mehrheit stimmten die DJV-Delegierten einem entsprechenden Antrag des Bayerischen Journalisten-Verbandes zu. Zur öffentlichen Meinungsbildung sei es unerlässlich, dass auch Spieler mit ihren Ansichten dazu beitragen könnten. Der FC Bayern und sein Geschäftsführer Uli Hoeneß müssten deshalb ihre Maulkorbpolitik einstellen und Spieler nicht bedrohen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnähmen. Der DJV-Verbandstag bezog damit Stellung zu den jüngsten Vorkommnissen um ein Interview des Fußballers Philipp Lahm, in dem er seinen Verein FC Bayern München kritisiert hatte und dafür mit einer Geldstrafe des Vereinsmanagements belegt wurde.


Versagen von Verlagsmanagern

Die Zeitungs- und Zeitschriftenmanager bezeichnete der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken als die Hauptverantwortlichen der gegenwärtigen Krise benannt. Unter dem Beifall der rund 300 Delegierten prangerte Konken "krasse Fehlentscheidungen von selbst ernannten Heiligen" an. Wenn die Verlage nicht endlich umsteuerten, werde die Krise der Unternehmen zu einer Krise des Journalismus. Statt Einsparungen und Entlassungen forderte der DJV-Vorsitzende bessere Arbeitsbedingungen für die Journalistinnen und Journalisten und größere personelle Ressourcen in den Redaktionen. Die Zukunft der Printmedien liege in einem attraktiven Mix von Zeitung, Online, Ton und bewegtem Bild. "Dieser Herausforderung müssten sich kompetente Verlagsmanager endlich stellen." Zu dem von den Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Verlage merkte Konken an: "Wir werden nicht akzeptieren, dass Autorenrechte per Gesetz auf die Verleger übertragen werden, so wie diese das dem neuen schwarz-gelben Bündnis in Berlin in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Wir werden dafür kämpfen, dass Autoren und Fotografen für Mehrfachverwertungen angemessene Honorare erhalten."

Der DJV-Vorsitzende betonte die Bedeutung der Freien für den Journalismus und die Medien. Nie seien die Freien so qualifiziert gewesen wie heute. In krassem Gegensatz dazu stünde vielfach die Honorierung der freien Mitarbeit. Er forderte von den Verlegern: "Zahlen Sie angemessene Honorare, verhindern Sie, dass Journalismus zum Billigprodukt wird, tragen Sie dazu bei, dass Qualität in der Zeitung kein Fremdwort wird!"

Von der neuen Bundesregierung, insbesondere von der Koalitionspartei FDP erwartete der DJV-Vorsitzende deutliche Korrekturen an den Sicherheitsgesetzen. Eine klare Absage erteilte Konken einer möglichen Reform der Pressefusionskontrolle: "Sie hat sich bewährt. Eine Reform kann nur zu Lasten der Meinungsvielfalt gehen."

Mit Blick auf den Rundfunkjournalismus plädierte Konken für weniger politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Der Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender habe das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne zur Lachnummer gemacht. Seine eindringliche Forderung lautete: "Hände weg von Brender!" Andernfalls würden die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit des Journalismus bundesweit geschädigt.

Die Funktion des Journalisten im Internet-Zeitalter sei die eines Gatekeepers, der Informationen, Beobachtungen und Beurteilungen der Öffentlichkeit übermittle, damit die Menschen sich mit einer immer größeren Informationsvielfalt zurechtfinden: "Unser Pfund sind die Glaubwürdigkeit, das Postulat der Wahrhaftigkeit und die Gewichtung von Informationen." Der DJV sei gewappnet für die Weichenstellungen der Zukunft: "Lasst uns weiter engagiert für Qualität im Journalismus und bessere Arbeitsbedingungen für alle Kolleginnen und Kollegen kämpfen", appellierte er abschließend an die Delegierten. +++

++