"Politischer Unfug" - Widerstand und Protest gegen KSK-Abschaffung

09.09.2008 BERLIN.    Auf Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wird dem Bundesrat für die Sitzung in der nächsten Woche am 19. September empfohlen, die Künstlersozialversicherung abzuschaffen. An diesem Tag soll dort über einen entsprechenden Antrag abgestimmt werden.

Wie der Deutsche Kulturrat mitteilt (auch nachzulesen in FR-Online http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt= 1591467&em_loc=89), wurde gestern in einer Empfehlung (Bundesratsdrucksache 558/1/08 vom 08.09.2008) zum "Entwurf des Dritten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere der mittelständischen Wirtschaft (Drittes Mittelstandsentlastungsgesetz)" (Bundesratsdrucksache 558/08) vom federführenden Wirtschaftsausschuss, dem Ausschuss für Frauen und Jugend,dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten sowie dem Finanzausschuss des Bundesrates mit den Stimmen der genannten Länder beschlossen: "Der Bundesrat fordert, dass die Künstlersozialversicherung abgeschafft oder zumindest unternehmerfreundlich reformiert wird."

Gegen die Empfehlung haben sich folgende Länder gewandt: Hamburg,Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen. Enthalten haben sich: Bayern, Berlin und das Saarland.

Die Bundesregierung selbst steht bisher geschlossen hinter der Künstlersozialversicherung. Allerdings steht zu befürchten, dass anhaltender Druck aus dem Bundesrat hier bei Teilen der Regierung für ein Überdenken ihrer Positionen sorgen könnte. Fakt ist, dass hinter dieser Initiative die Kritik des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) steht, dessen Akteure seit Monaten den politischen Raum gegen die Künstlersozialversicherung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Leistung der Künstlersozialabgabe zu mobilisieren versuchen. Die Kosten der Künstlersozialversicherung werden zu 30 Prozent durch die Verwerter finanziert, die - wie bei jeder Abgabe - im Falle der Nichtzahlung zu Nachzahlungen verpflichtet sind. Die seit Jahresanfang stattfindende Zuständigkeitsverlagerung der Betriebsprüfungen auf die Deutsche Rentenversicherung hat viele säumige Zahler dazu bewegt, bei ihren Wirtschaftsverbänden politische Initiativen gegen die Abgabenzahlungen einzufordern. Diese haben sie mit dem Bundesratstermin am 19. September nunmehr auch bekommen.

Insofern ist es nach Meinung des Deutschen Journalistenverbandes notwendig, sich bei den in den genannten Bundesländern politisch Verantwortlichen für eine Rücknahme ihrer Initiative einzusetzen. Der DJV hat mit einer Pressemitteilung gegen diese Initiative protestiert. Wörtlich heißt es darin: "Die Künstlersozialkasse muss erhalten bleiben. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Absicherung von freien Journalistinnen und Journalisten. Das Ende der Künstlersozialkasse wäre das Aus für den freien Journalismus in Deutschland", warnte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Nur die soziale Absicherung, für die die Medien und die Freien Beiträge an die KSK zahlten, ermögliche es Journalisten, als Freie zu arbeiten. "Es gibt überhaupt keinen nachvollziehbaren Grund für diesen politischen Unfug. Die Bundesländer wären gut beraten, den Antrag auf Abschaffung der KSK schnellst möglich von der Tagesordnung zu nehmen."

Darüber hinaus empfiehlt der DJV-Bundesvorstand seinen Mitgliedern in den oben genannten Bundesländern (die die KSK abschaffen wollen), gegenüber den politisch Verantwortlichen in ihrem Bundesland zu protestieren und die jeweiligen Oppositionsparteien zur Beantragung einer Sondersitzung ihrer Länderparlamente bzw. einer entsprechenden parlamentarischen Diskussion zu diesem Thema aufzufordern.

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