DJV - Landesverband Hessen e.V.

[ Satzung ]

§ 1 Name und Sitz	§ 10 Beschlussfassung
§ 2 Aufgaben und Ziele des Verbandes	§ 11 Fachgruppen und Arbeitsgemeinschaften
§ 3 Mitgliedschaft	§ 12 Streikunterstützung
§ 4 Aufnahmeverfahren	§ 13 Rechtsschutz
§ 5 Verbandsorgane und Vertretungsrecht	§ 14 Schlichtungsausschuss
§ 6 Die Ortsverbände	§ 15 Ende der Mitgliedschaft
§ 7 Der Verbandstag	§ 16 Beitrag
§ 8 Der Geschäftsführende Vorstand	§ 17 Geschäftsjahr
§ 9 Der Erweiterte Vorstand	§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

RICHTLINIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ

SCHLICHTUNGSORDNUNG

RICHTLINIEN FÜR DEN SOZIALFONDS

SATZUNG

§ 1 Name und Sitz

Zuletzt geändert durch Beschluss der Delegierten des hjv-Verbandstages am 19. Juni 2010.

1. Der DJV Landesverband Hessen, Gewerkschaft der Journalisten, ist die Berufsorganisation der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten in Hessen.

2. Der Verband ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main. Er gehört dem Deutschen Journalisten- Verband als korporatives Mitglied an.

§ 2 Aufgaben und Ziele des Verbandes

1. Der DJV Landesverband Hessen bekennt sich zu den Verfassungsgrundsätzen der Rechtsstaatlichkeit.

Seine Aufgaben und Ziele sind insbesondere

a) die in einer Demokratie unverzichtbare Presse- und Rundfunkfreiheit zu sichern, auch gegenüber staatlichen Institutionen;

b) den Journalismus im Sinne des Pressekodex des Deutschen Presserates auch gegenüber geschäftlichen Interessen zu verteidigen;

c) für gerechte Arbeitsbedingungen festangestellter und freier Journalisten sowie für ihre angemessene Bezahlung bzw. Honorierung einzutreten, unter anderem durch den Abschluss von Tarifverträgen; als letztes Kampfmittel werden Streiks nicht ausgeschlossen;

d) Einrichtungen der überbetrieblichen Aus- und Weiterbildung zu fördern sowie die qualifizierte Ausbildung des Journalistennachwuchses nach dem Ausbildungstarifvertrag;

e) den ungehinderten Zugang zum Journalistenberuf zu sichern.

2. Der Verband übt keine wirtschaftliche Tätigkeit aus.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Ordentliche Mitglieder

a) Ordentliches Mitglied des Verbandes kann jeder werden, der hauptberuflich als Journalist tätig ist. Er muß im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sein und die in § 2 niedergelegten Grundsätze bejahen. Voraussetzung für die Anerkennung als hauptberuflicher Journalist ist, dass der Bewerber seinen Lebensunterhalt überwiegend aus journalistischer Tätigkeit bestreitet.

b) Als Journalisten gelten Redakteure und Volontäre von Zeitungen und Zeitschriften, Hörfunk- und Fernsehanstalten, Nachrichtenagenturen, Bildjournalisten, Pressezeichner sowie freie Mitarbeiter der genannten Institutionen.

c) Als hauptberuflich tätige Journalisten gelten auch Mitarbeiter von Pressestellen der Behörden, Parteien, Gewerkschaften und Wirtschaftsunternehmen sowie Redakteure von Anzeigenblättern, Werk-, Haus- und Kundenzeitschriften. Voraussetzung ist hierfür, dass ihre Tätigkeit vorwiegend journalistischer Art ist und Produktwerbung nicht einschließt.

2. Außerordentliche Mitglieder

a) Wenn die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft nicht mehr vorliegen, kann der Geschäftsführende Vorstand auf Antrag deren Umwandlung in eine außerordentliche Mitgliedschaft beschließen. Die gilt auch für Mitglieder, die vorübergehend hauptberuflich eine öffentliche Funktion in Parlament und Exekutive wahrnehmen. Das gleiche gilt für Journalisten, die auch verlegerisch tätig sind. Verleger können nicht Mitglied sein.

b) Bei einer außerordentlichen Mitgliedschaft ruhen Stimmrecht und Wählbarkeit.

3. Ehrenmitglieder

Ordentliche und außerordentliche Mitglieder, die sich um den Verband verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes vom Verbandstag als Ehrenmitglieder gewählt werden.

§ 4 Aufnahmeverfahren

1. Der Antrag auf Mitgliedschaft erfolgt schriftlich mit dem Anmeldeformular bei der Geschäftsstelle des Verbandes oder beim zuständigen Ortsverband.

2. Der Ortsverbandsvorsitzende oder der Vorsitzende der zuständigen Fachgruppe nimmt innerhalb einer angemessenen Frist zu dem Aufnahmeantrag Stellung.

3. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Geschäftsführende Vorstand mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Hierbei sind die jeweils im DJV geltenden Aufnahmerichtlinien maßgeblich. Falls er zustimmt, wird die Aufnahme zwei Wochen nach Veröffentlichung im DJV-Verbandsblatt wirksam. Wird innerhalb dieser Frist von einem Mitglied ein begründeter Einspruch eingelegt und gibt der Geschäftsführende Vorstand ihm nicht statt, fällt der Erweiterte Vorstand eine endgültige Entscheidung. Dies gilt auch in Fällen, in denen der Aufnahme gegen das Votum des zuständigen Ortsverbands- oder Fachgruppenvorsitzenden erfolgt.

§ 5 Verbandsorgane und Vertretungsrecht

1. Verbandsorgane sind der Verbandstag, der Geschäftsführende Vorstand, der Erweiterte Vorstand und die Ortsverbände.

2. Der Verband wird nach außen von seinem 1. Vorsitzenden und von seinem 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist für sich allein vertretungsberechtigt. Der Geschäftsführende Vorstand kann auch ein anderes Vorstandsmitglied mit der Vertretung des Verbandes betrauen.

3. Der Geschäftsführer kann vom Geschäftsführenden Vorstand mit der selbständigen Wahrnehmung fest umrissener Aufgaben betraut werden. Dadurch kann das Vertretungsrecht der Vorsitzenden im Sinne des Abs. 2 teilweise an den Geschäftsführer delegiert werden. Der Geschäftsführer nimmt mit beratender Stimme am Verbandstag und den Sitzungen des Erweiterten Vorstandes teil, sofern diese Gremien nichts Gegenteiliges beschließen.

4. Für Rechtsgeschäfte, die den Vorstand finanziell verpflichten, kann der Geschäftsführende Vorstand eine Bevollmächtigung ausstellen.

§ 6 Die Ortsverbände

1. Die Mitglieder organisieren sich in den Ortsverbänden. Liegen Arbeitsund Wohnort im Bereich unterschiedlicher Ortsverbände, kann sich das Mitglied zwischen beiden entscheiden.

2. Die Ortsverbände wählen aus ihrer Mitte auf die Dauer von zwei Jahren in geheimer Wahl einen 1. und 2. Vorsitzenden, bei Bedarf auch weitere Vorstandsmitglieder.

3. Einladungen zu Mitgliederversammlungen müssen den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem Termin zugehen, zu Versammlungen, auf deren Tagesordnung Wahlen stehen, mindestens drei Wochen vorher. Gleichzeitig ist der Geschäftsführende Vorstand über die Geschäftsstelle zu informieren. Die Vorstandsmitglieder sind berechtigt, an allen Versammlungen der Ortsverbände teilzunehmen. Beschlüsse und Protokolle der Mitgliederversammlungen sind dem Geschäftsführenden Vorstand innerhalb von zwei Wochen zuzustellen, Beschlüsse, die zur Veröffentlichung bestimmt sind, unverzüglich.

4. Die Mitgliederversammlung der Ortsverbände wählt alle zwei Jahre die Delegierten für den Verbandstag gem. § 7 Abs. 1.

5. Eine Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn mindestens zehn Mitglieder dies verlangen und dafür eine Tagesordnung vorlegen. Dabei müssen die Fristen nach Abs. 3 gewahrt werden.

6. Die Bildung und Auflösung von Ortsverbänden bedarf der Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes.

7. Innerhalb der Ortsverbände sollen in allen Verlagen, Rundfunkanstalten, Agenturen und ähnlichen Institutionen, in denen mehr als fünf Mitglieder beschäftigt sind, Betriebsgruppen gebildet werden. Dies bedarf der jeweiligen Zustimmung des Geschäftsführenden Vorstandes.

§ 7 Der Verbandstag

1. Der Verbandstag des DJV Landesverbandes Hessen besteht aus Delegierten der Ortsverbände (§ 6 Abs. 4) und den Mitgliedern des Geschäftsführenden Vorstandes. Ortsverbände mit weniger als 75 Mitgliedern entsenden je drei Delegierte. Größere Ortsverbände entsenden für die ersten 75 Mitglieder drei Delegierte, für angefangene 75 Mitglieder je einen weiteren Delegierten. Delegierte dürfen ihr Stimmrecht bei Verhinderung nur auf im Ortsverband gewählte Ersatzdelegierte in der Reihenfolge der auf sie entfallenen Stimmzahl übertragen. Die nicht wieder gewählten Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes behalten auf dem Verbandstag für dessen Dauer dieselben Rechte wie Delegierte.

2. Der Verbandstag nimmt alljährlich den Rechenschaftsbericht des Geschäftsführenden Vorstandes zur Kenntnis und entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.

3. Der Verbandstag wählt in geheimer Abstimmung und getrennten Wahlgängen den 1. und 2. Vorsitzenden, den Schatzmeister und den Schriftführer auf zwei Jahre. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit oder entsteht Stimmengleichheit bei Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl, findet eine Stichwahl statt, bei der dann der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewählt ist. In geheimer Abstimmung sind ebenfalls vier weitere Vorstandsmitglieder auf zwei Jahre zu wählen. Dabei sind diejenigen Kandidaten gewählt, auf die die meisten, aber mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen entfallen sind. Nach einem eventuell notwendigen zweiten Wahlgang genügen im dritten Wahlgang die meisten Stimmen. Nachwahlen erfolgen für die Amtszeit des Geschäftsführenden Vorstandes.

4. Der Verbandstag wählt außerdem auf zwei Jahre drei Rechnungsprüfer, drei Mitglieder des Schlichtungsausschusses sowie die Delegierten für den Verbandstag des Deutschen Journalisten- Verbandes, deren Zahl sich nach der DJV-Satzung richtet. Die Wahlvorschläge für die Wahl der Delegierten zum DJV-Verbandstag erfolgen entsprechend der Geschäftsordnung.

5. Der Verbandstag wählt ferner den Vertreter, den der DJV Landesverband Hessen in die Versammlung der Landesanstalt für privaten Rundfunk entsendet. Die Wahl erfolgt für die Wahlperiode der Versammlung. Scheidet 3 der Gewählte vor dem Ende der Wahlperiode aus der Versammlung der LPR aus, kann die Nachwahl durch den Geschäftsführenden Vorstand erfolgen; dies bedarf der Bestätigung des Erweiterten Vorstandes.

6. Der Verbandstag findet jährlich einmal statt. Aus besonderem Anlass kann der Geschäftsführende Vorstand mit Zweidrittelmehrheit der Anwesenden die Einberufung eines außerordentlichen Verbandstages beschließen. Er muss ihn einberufen, wenn mindestens drei Ortsverbände oder hundert Verbandsmitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangen.

7. Der Termin des Verbandstages ist 12 Wochen vor dem Datum bekanntzugeben. Anträge sind bis spätestens 5 Wochen vorher an die Geschäftsstelle zu richten. Die Tagungsunterlagen sind spätestens 3 Wochen vor dem Verbandstag an die Delegierten zu übersenden. Für Delegierte, die aufgrund des Ausfalls von in der Wahl- Ergebnisliste vor ihnen liegender Delegierter nachrücken, gilt eine verkürzte Frist der Zusendung.

8. Der Verbandstag tagt öffentlich. Alle Mitglieder haben Rederecht. Den Vorsitz führt der 1. Vorsitzende des Landesverbandes oder sein Vertreter, sofern die Versammlung nicht ein Tagungspräsidium wählt. Der Verbandstag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der nach § 7 Abs. 1 stimmberechtigten Delegierten anwesend ist.

9. Anträge an den Verbandstag können vom Geschäftsführenden Vorstand, vom Erweiterten Vorstand, von den Fachgruppen und den Ortsverbänden gestellt werden. Anträge zu Punkten der Tagesordnung können, auch von einzelnen Delegierten, noch im Verlauf der Versammlung gestellt werden. Die Behandlung von Anträgen zu Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, ist nur zulässig, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Anwesenden die Dringlichkeit anerkennen. Dringlichkeitsanträge, mit denen eine Satzungsänderung verfolgt wird, sind nicht zulässig.

10. Der Verbandstag gibt sich eine Geschäftsordnung.

§ 8 Der Geschäftsführende Vorstand

1. Der Geschäftsführende Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und vier weiteren Vorstandsmitgliedern.

2. Der Geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Verbandes. Er fällt alle Entscheidungen, sofern in dieser Satzung nicht ein anderes Organ des Verbandes für zuständig erklärt worden ist. Er überwacht die laufende Geschäfts- sowie Kassenführung und führt Beschlüsse des Verbandstages aus. Der Geschäftsführende Vorstand wird in regelmäßigen Abständen vom 1. Vorsitzenden einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder dies unter Angabe einer Tagesordnung verlangen.

§ 9 Der Erweiterte Vorstand

1. Der Erweiterte Vorstand besteht aus dem Geschäftsführenden Vorstand, den Vorsitzenden der Ortsverbände sowie je einen Vertreter der Fachausschüsse und Arbeitsgemeinschaften. Außerdem nimmt in beratender Funktion der Vorsitzende der Schlichtungskommission teil.

2. Der Erweiterte Vorstand tagt mindestens zweimal jährlich. Er berät den Geschäftsführenden Vorstand in Verbandsangelegenheiten. Der Erweiterte Vorstand wird vom 1. Vorsitzenden des Landesverbandes einberufen, der auch die Sitzungen leitet.

3. Der Erweiterte Vorstand kann von jedem Verbandsmitglied als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Geschäftsführenden Vorstandes angerufen werden, sofern in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist.

§ 10 Beschlussfassung

1. Der Geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind.

2. Beschlüsse werden in allen Verbandsgremien mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten Anwesenden gefasst. Für Änderungen der Satzung ist eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden erforderlich. Die Mehrheit errechnet sich aus der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen. Ungültige Stimmen und Enthaltungen zählen bei der Feststellung der Mehrheit nicht mit. Bei Stimmengleichheit sind Anträge abgelehnt.

3. Beschlüsse der Verbandsgremien sind zu protokollieren. Jedes Mitglied hat das Recht, die Protokolle der für ihn unmittelbar zuständigen Verbandsorgane einzusehen.

§ 11 Fachgruppen und Arbeitsgemeinschaften

1. Die Fachausschüsse beraten die in § 5 aufgeführten Organe des DJV Hessen.

2. Die Fachausschüsse und deren Fachbereiche werden vom Verbandstag festgelegt.

3. Die Fachausschüsse sollen jeweils drei bis neun Mitglieder haben. Deren Wahl erfolgt nach der Geschäftsordnung des Verbandstages für zwei Jahre. Die Fachausschüsse wählen aus ihrer Mitte für zwei Jahre einen Vorsitzenden sowie Stellvertreter und entsenden Vertreter in die jeweiligen Bundesfachausschüsse.

4. Mitglieder der Fachausschüsse müssen beruflich überwiegend in den jeweiligen Fachbereichen bzw. in der Funktion tätig sein. Jedes Mitglied erhält das aktive und passive Wahlrecht nur in einem Fachausschuss.

5. Ein Fachausschuss soll mindestens einmal im Jahr tagen. Einladungen zu Sitzungen müssen den Mitgliedern der Fachausschüsse mindestens zwei Wochen vor dem Termin zugehen, zu Versammlungen, auf deren Tagesordnung Wahlen stehen, mindestens drei Wochen vorher. Außerdem sind die Sitzungen rechtzeitig bekanntzugeben. DJV-Mitglieder haben als Gäste Rederecht.

6. Über die Bildung von Arbeitsgruppen entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.

§ 12 Streikunterstützung

Im Falle eines von den zuständigen Verbandsorganen ausgerufenen Streiks wird den Mitgliedern nach den 4 Bestimmungen der Streikordnung des DJV eine Streikunterstützung gewährt

§ 13 Rechtsschutz

1. Bei Streitigkeiten aus beruflicher Tätigkeit gewährt der Verband seinen Mitgliedern nach pflichtgemäßem Ermessen Rechtsschutz. Vor einer gerichtlichen Klage bemüht sich der Geschäftsführende Vorstand um eine gütliche Beilegung.

2. Ein Mitglied, das Rechtsschutz in Anspruch nehmen will, muss dies beim Geschäftsführenden Vorstand schriftlich begründen. Der Vorstand entscheidet unverzüglich, wenn Eilbedürftigkeit besteht.

3. Mitgliedern, die länger als drei Monate mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, wird kein Rechtsschutz gewährt, es sei denn, dass besondere Umstände vorliegen, wonach der Geschäftsführende Vorstand eine Ausnahme beschließen kann.

4. Einzelheiten regeln die Richtlinien für die Gewährung von Rechtsschutz. Die gesetzlichen Rechtsmittelfristen werden durch diese Regelung nicht berührt.

§ 14 Schlichtungsausschuss

Zur Klärung berufsbedingter Streitigkeiten zwischen Mitgliedern wird ein Schlichtungsausschuss gebildet. Das Nähere regelt die Schlichtungsordnung.

§ 15 Ende der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod,

b) durch Austritt,

c) durch Aufgabe der hauptberuflichen journalistischen Tätigkeit, sofern dies nicht auf dem Übergang in den Ruhestand beruht.

d) durch Streichung aus der Mitgliederliste wegen drei oder mehr rückständiger Monatsbeiträge nach zweimaliger schriftlicher Mahnung. Dies gilt auch für Mitglieder, die nicht den festgesetzten Beitrag bezahlen. Rückständige Beiträge sind bis zu dem der Streichung folgenden Monat nachzuzahlen.

e) durch Ausschluß aus dem Verband wegen einer unehrenhaften Handlung, eines unkollegialen Verhaltens, der Verletzung gegen § 2 insbesondere Abs. 1 a) oder b) dieser Satzung.

2. In den Fällen d) und e) entscheidet der Geschäftsführende Vorstand.

3. Der Austritt kann nur zum Ende eines Quartals erfolgen. Die Austrittserklärung ist spätestens vier Wochen vor Quartalsende per Einschreiben an die Geschäftsstelle oder persönlich dort vorzulegen.

4. Mit dem Ende der Mitgliedschaft entfällt jeder Anspruch auf Leistungen des Verbandes.

§ 16 Beitrag

Die Höhe der Beiträge und die Aufnahmegebühr werden auf Vorschlag des Geschäftsführenden Vorstandes vom Verbandstag mit Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Anwesenden festgesetzt und den Mitgliedern bekanntgegeben.

Der Geschäftsführende Vorstand kann auf begründeten Antrag den Beitrag eines Mitgliedes ermäßigen.

§ 17 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche des Verbandes gegenüber seinen Mitgliedern und seiner Mitglieder gegenüber dem Verband ist Frankfurt am Main.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Satzung lagen zugrunde die "Statuten des Verbandes der Berufsjournalisten in Hessen, beschlossen von der Generalversammlung am 2.3.1947 in Frankfurt am Main, in deren Folge die "Erste Satzung des Verbandes der Berufsjournalisten in Hessen, beschlossen von der Generalversammlung am 25.3.1950 in Frankfurt am Main.

RICHTLINIEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON RECHTSSCHUTZ

§ 1 Voraussetzungen des Rechtsschutzes

1. Mitgliedern der DJVLandesverbände wird im Rahmen dieser Rechtsschutzordnung Rechtsschutz gewährt bei Rechtsstreitigkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der hauptberuflich journalistischen Tätigkeit im Sinne des Berufsbildes des DJV stehen. Dazu gehören insbesondere:

a) arbeitsrechtliche Streitfälle,

b) Honorarauseinandersetzungen,

c) urheberrechtliche Streitfälle,

d) steuerrechtliche Streitfälle,

e) Streitfälle, die sich aus einer betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung sowie aus der Sozialversicherung ergeben,

f) Streitigkeiten, die auf die Befolgung gewerkschaftlicher Beschlüsse der zuständigen Gremien des DJV oder eines seiner Landesverbände oder auf die Vertretung verbandspolitischer Zielsetzungen oder Betätigungen für den Verband zurückzuführen sind, sofern berufliche Nachteile entstanden sind oder zu entstehen drohen,

g) berufsbedingte Strafrechtsfälle von grundsätzlicher Bedeutung,

h) Streitfälle aus Anlaß der Ausübung einer Betriebs/Personalratstätigkeit

2. Für Streitigkeiten aus rein schriftstellerischer oder werblicher Tätigkeit wird im Regelfall kein Rechtsschutz gewährt.

3. Für Streitigkeiten, für die ein ausländisches Gericht gesetzlich zuständig ist oder im Falle eines Gerichtsverfahrens gesetzlich zuständig wäre, wird grundsätzlich kein Rechtsschutz gewährt.

4. Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutz besteht nicht.

§ 2 Antragstellung

1. Anträge auf die Gewährung von Rechtsschutz sind an den DJVLandesverband zu richten, in dem der Antragsteller Mitglied ist. Der Antrag ist zu begründen. Dem Antrag sind die Unterlagen in Kopie beizufügen. Eventuelle Zeugen sind mit Namen und Anschrift zu benennen.

2. Bei Gerichtsverfahren ist der Rechtsschutz für jede Instanz und für jeden werterhöhenden Antrag gesondert, gegebenenfalls erneut, zu beantragen. Für ein bereits anhängiges Gerichtsverfahren wird im Regelfall nachträglich kein Rechtsschutz gewährt.

3. Rechtsschutz, der über die Rechtsberatung (§ 4 Abs. 1) hinausgeht und weitere Kosten verursacht, wird im Rahmen des § 1 gewährt, wenn die Prüfung der Sach- und Rechtslage des Einzelfalles, erforderlichenfalls durch einen vom DJV-Landesverband beauftragten Juristen, ergeben hat, daß die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf rechtlichen und wirtschaftlichen Erfolg bietet.

4. Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsschutz außerhalb der Rechtsberatung ist, daß das antragstellende Mitglied noch keine Rechtsvertretung beauftragt und sein Recht noch nicht von sich aus auf andere Weise mit erheblichen Mitteln verfolgt hat und daß der Streitfall nach Beginn der Mitgliedschaft im DJV eingetreten ist.

5. Für die außergerichtliche und gerichtliche Vertretung sind in der Regel eine mindestens sechsmonatige ununterbrochene Mitgliedschaft im DJV und die vollständige Beitragszahlung erforderlich. Für Mitglieder in Ausbildung gilt die Wartezeit nicht.

6. Tritt ein Mitglied während eines laufenden Verfahrens aus, erlischt die Rechtsschutzzusage..

§ 3 Entscheidung über den Rechtsschutz

1. Über die Gewährung und den Umfang des Rechtsschutzes entscheidet der Vorstand des zuständigen DJVLandesverbandes in angemessener Frist. Der Vorstand kann die Entscheidung an ein zu diesem Zweck berufenes Gremium oder eine zu diesem Zweck berufene Person delegieren.

2. Dem Mitglied ist die Entscheidung schriftlich mitzuteilen.

3. Ist das Mitglied mit der Entscheidung des DJV-Landesverbandes nicht einverstanden, kann es die vom Landesverband einzurichtende Schiedskommission anrufen. Deren Empfehlung ist Grundlage für die verbindliche Entscheidung des Landesvorstands.

§ 4 Umfang des Rechtsschutzes

1. Der Rechtsschutz umfaßt Rechtsberatung, außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des Mitgliedes.

2. Grundsätzlich beschränkt sich die Rechtsschutzzusage auf die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)..

§ 5 Durchführung des Rechtsschutzes durch einen Rechtsanwalt

1. Bei der Gewährung von Rechtsschutz behält sich der zuständige DJVLandesverband die Benennung des Rechtsvertreters und notwendigenfalls die Beauftragung eines Gutachters vor.

2. Mit Stellung des Rechtsschutzantrages entbindet das Mitglied den Rechtsvertreter von der Schweigepflicht gegenüber dem Vorstand des zuständigen DJV-Landesverbandes und dem Geschäftsführer, im Falle des § 6 Abs. 2 gegenüber dem Bundesvorstand und dem Justitiar des DJV.

§ 6 Kosten des Rechtsschutzes

1. Die Kosten des Rechtsschutzes trägt nach Maßgabe der Entscheidung über die Gewährung und den Umfang des Rechtsschutzes der zuständige DJVLandesverband.

2. Auf Antrag des zuständigen DJVLandesverbandes kann der Bundesvorstand beschließen, daß der DJV die Kosten des Rechtsschutzes ganz oder teilweise für Streitigkeiten übernimmt, die grundsätzliche Bedeutung haben oder deren Kosten vom zuständigen DJV-Landesverband nicht oder nicht vollständig aufgebracht werden können. 6

3. Wird ein Mitglied vor Abschluß eines Rechtsstreites an einen anderen DJV-Landesverband überwiesen, trägt der überweisende DJV-Landesverband die durch seine Rechtsschutz- Entscheidung umfaßten Kosten.

§ 7 Beteiligung an Rechtsschutzkoten

1. Der zuständige DJV-Landesverband oder der DJV kann im Einzelfall von dem Mitglied, dem Rechtsschutz gewährt wird, eine Beteiligung an den Kosten verlangen. Die Höhe der Kostenbeteiligung richtet sich nach dem Einzelfall, sie ist dem Mitglied in der Mitteilung nach § 3 Abs. 2 anzugeben.

§ 8 Pflichten des Mitglieds

1. Hat der zuständige DJVLandesverband oder der DJV Rechtsschutz erteilt, so ist das Mitglied verpflichtet, in jeder Weise an der Rechtsverfolgung mitzuwirken, insbesondere jede Veränderung der Sachlage unverzüglich dem Rechtsvertreter und dem zuständigen DJV-Landesverband oder dem DJV mitzuteilen. Für die Rechtsverfolgung wesentliche Schriftstücke sind vorzulegen. Von Vergleichsangeboten, Anerkenntnissen oder sonstigen im Zusammenhang mit dem Streitfall stehenden Erklärungen des Gegners oder staatlicher Stellen ist dem zuständigen DJV-Landesverband oder dem DJV unverzüglich Kenntnis zu geben.

2. Das Mitglied darf selbst oder durch den Rechtsvertreter ohne die Zustimmung des zuständigen DJVLandesverbandes keine Abmachung mit dem Gegner über den Streitgegenstand treffen.

§ 9 Beendigung des Rechtsschutzes

1. Macht das Mitglied im Rechtsschutzantrag oder im Verlaufe des Verfahrens unwahre oder unvollständige Angaben, auch über eine Abmachung mit dem Gegner über den Streitgegenstand oder kommt es seinen Mitwirkungspflichten nach § 8 Abs. 1 nicht nach, so kann der Rechtsschutz für die Zukunft und die Kostenzusage nach § 6 auch für die Vergangenheit entzogen werden.

2. Wird die Rechtsverfolgung während des Verfahrens aussichtslos oder wirtschaftlich sinnlos, so kann der zuständige DJV-Landesverband oder der DJV den Rechtsschutz für die Zukunft entziehen. Hat das Mitglied die Umstände, die zum Entzug des Rechtsschutzes führten, zu vertreten, so hat es dem zur Kostentragung nach § 6 Abs. 1 verpflichteten Verband die Kosten des Rechtsschutzes zu erstatten oder ihn von diesen Kosten freizustellen.

§ 10 Rechtsweg/Haftung

1. Entscheidungen aus dieser Rechtsschutzordnung und deren Auslegungen unterliegen nicht der Nachprüfung im Rechtswege.

2. Der DJV oder die DJVLandesverbände, deren Vorstandsmitglieder und die in ihren Diensten stehenden oder für sie tätigen Personen haften aus der Rechtsschutzgewährung, insbesondere der Rechtsberatung, gegenüber dem Mitglied nur für Schäden, die ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt werden.

Diese Rechtsschutzordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

SCHLICHTUNGSORDNUNG

Zur Schlichtung von beruflichen Streitigkeiten zwischen Mitgliedern des DJV Landesverbandes Hessen wird ein Schlichtungsausschuß gebildet.

Der Schlichtungsausschuß besteht aus drei Mitgliedern, die alle zwei Jahre von dem Verbandstag des Landesverbandes gewählt werden. Sie wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden und fassen ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

Der Schlichtungsausschuß kann von jedem Mitglied des Verbandes angerufen werden.

Jedes Mitglied ist verpflichtet in beruflichen Streitigkeiten eine Entscheidung des Schlichtungsausschusses herbeizuführen, bevor es ein ordentliches Gericht anruft.

Der Schlichtungsausschuß fällt seine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen. Die Beteiligten haben innerhalb von 14 Tagen schriftlich mitzuteilen, ob sie der Empfehlung folgen.

RICHTLINIEN FÜR DEN SOZIALFONDS

§ 1

Der Sozialfonds des DJV Landesverbandes Hessen wurde durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. März 1968 in Frankfurt am Main als freiwillige Selbsthilfeeinrichtung des Verbandes mit gesonderter Spalte im Journal, Belegablage und eigenem Konto geschaffen, ohne zivilrechtlich vom Verbandsvermögen losgelöst zu sein. Der Sozialfonds wird entsprechend § 8 der Satzung durch den Geschäftsführenden

§ 2

1. Der Sozialfonds erhält seine Mittel aus Spenden, Sühnegeldern, öffentlichen Zuwendungen sowie aus der Verbandskasse. Über letztere kann im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden werden.

2. Angestrebt wird ein Fonds- Vermögen, das einen jährlichen Zinsertrag erbringt, der es langfristig ermöglicht, alle aus dem jeweils aktuellen Sozialhaushalt gegenüber den Mitgliedern zu erbringende Leistungen zu finanzieren. Solange aufgrund der aktuell gegebenen Verzinsung des angesammelten Kapitals dies nicht gewährleistet ist, wird das Fonds- Vermögen über die ihm jährlich aus dem aktuellen Sozialhaushalt zufließenden Überschüsse hinaus durch Zuweisungen aus den Überschüssen des Allgemeinen Haushalts des Verbandes zusätzlich gestärkt. Über die Höhe der Zuwendung entscheidet der Geschäftsführende Vorstand auf Vorschlag des Schatzmeisters.

§ 3

Aus dem Sozialfonds soll Verbandsmitgliedern bei nachweislich unverschuldeter Notlage Darlehen, Beihilfen und Überbrückungsgelder gewährt werden. Über deren Höhe entscheidet der Geschäftsführende Vorstand in vertraulicher Sitzung. Entscheidend ist die Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Die aktuelle Kassenlage des Fonds ist zu berücksichtigen.

§ 4

Der Sozialfonds gewährt im Todesfall eines Verbandsmitgliedes dessen unmittelbaren Hinterbliebenen ein Sterbegeld in Höhe von EURO 767,00.

§ 5

1. Beihilfen (verlorene Zuschüsse) werden in der Regel bis EURO 614,00 gewährt.

2. Darlehen können bis zu einer Höhe von EURO 2.556,00 zinslos gewährt werden. Die Bedingungen der Rückzahlung sind schriftlich festzulegen.

3. Überbrückungsgelder, die in erster Linie

a) für finanzielle Aufwendungen, die mit der Erlangung eines neuen (journalistischen) Arbeitsplatzes verbunden sind,

b) als Zuschuß zur Sicherstellung der Altersversorgung gezahlt werden können, sollen den Betrag von monatlich EURO 102,00 nicht übersteigen. Die Zahlung des Überbrückungsgeldes ist in der Regel auf sechs Monate begrenzt.

4. Leistungen des Landesverbandes Hessen an den Deutschen Journalisten- Verband e.V. für beitragsfrei gestellte Mitglieder werden aus Mitteln des Sozialfonds bzw. des Sozialhaushaltes nur erbracht, wenn es die allgemeine Finanzlage des Allgemeinen Haushalts des DJV Hessen erfordert.

§ 6

1. Darlehen, Beihilfen und Überbrückungsgelder werden nur auf begründetem Antrag gewährt. Da der DJV Hessen in jedem Fall die Bedürftigkeit prüft, hat der Antragsteller die ihm gestellten Fragen gewissenhaft zu beantworten.

2. Bei der Höhe der Unterstützung müssen die besonderen Umstände des Einzelfalles, insbesondere die finanzielle Situation des Antragstellers, berücksichtigt werden.

3. Irreführende Angaben des Antragstellers oder Verschweigen von Einnahmen können auf Beschluß des Geschäftsführenden Vorstandes zur Kürzung oder zur völligen Streichung der gewährten Leistungen führen. In solchen Fällen werden bereits gezahlte Beihilfen aus dem Sozialfonds durch den Verband notfalls auf dem Klagewege zurückgefordert.

§ 7

1. Voraussetzung für Leistungen aus dem Sozialfonds, mit Ausnahme des Sterbegeldes, ist eine Mitgliedschaft von mindestens 12 Monaten beim DJV Landesverband Hessen.

2. Verbandsmitglieder, die mit ihren Beitragszahlungen schuldhaft mehr als sechs Monate im Rückstand sind, haben keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Sozialfonds.

§ 8

In besonders gelagerten Ausnahmefällen können auch Ehepartner, Kinder oder Eltern von verstorbenen Verbandsangehörigen, sofern für sie eine un-mittelbare Unterhaltspflicht des Verbandsmitgliedes bestand, nach Maßgabe dieser Richtlinien in den Kreis der Unterstützungsbedürftigen ein-bezogen werden.

§ 9

Über den Kreis der Mitglieder des DJV Landesverbandes Hessen und deren in den §§ 4 und 8 genannten unmittelbaren Hinterbliebenen dürfen an andere Personen Unterstützungszahlungen nicht gewährt werden.

§ 10

Der Sozialfonds darf zur Finanzierung von Veranstaltungen weder direkt noch indirekt herangezogen werden.

§ 11

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen, Beihilfen, Überbrückungsgeldern und ähnliche Leistungen, mit Ausnahme der in § 4, besteht nicht.

§ 12

Der Geschäftsführende Vorstand berichtet dem Erweiterten Vorstand und nach Abschluß eines Geschäftsjahres dem Verbandstag über die Leistungen aus dem Sozialfonds, der zudem der Prüfung durch die Rechnungsprüfer unterliegt.

§ 13

§ 13 Das Geschäftsjahr des Sozialfonds ist das Kalenderjahr.