Urteil BVG: Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz ist "verfassungswidrig"
DJV: "Schallende Ohrfeige für Gesetzgeber und Sieg für Informantenschutz"

02.03.10 KARLSRUHE.   Als "Sieg für den Informantenschutz und die Pressefreiheit in Deutschland" hat der Deutsche Journalisten-Verband das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt. "Der Karlsruher Richterspruch hat den Vorrang der Grundrechte vor der Datensammelwut von staatlichen Ermittlungsbehörden bestätigt", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken das Urteil. Besonders begrüßenswert sei die Maßgabe des Gerichts, dass die gespeicherten Verbindungsdaten der letzten sechs Monate unverzüglich gelöscht werden müssten. "Der Richterspruch ist eine schallende Ohrfeige für die Gesetzgebung der Großen Koalition."

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts genügt das bestehende Gesetz weder einem notwendigen hohen Standard der Datensicherheit, noch sind klare Regelungen zur Verwendung der Telekommunikationsdaten vorhanden. Die im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung getroffenen Bestimmungen gingen laut Bundesverfassungsgericht weit über die Anforderungen der Europäischen Union hinaus.

"Mit dem heutigen Urteil müssen Journalisten und ihre Informanten nicht mehr befürchten, dass ihre Telefon- und E-Mail-Daten von Ermittlern gelesen und ausgewertet werden", sagte Konken. Sollte der Gesetzgeber als Konsequenz aus dem Urteil ein neues Gesetz zur Datensicherung erarbeiten, erwarte der DJV, dass die schutzwürdigen Interessen der Journalistinnen und Journalisten vom Bundestag und nicht erst vom Verfassungsgericht berücksichtigt würden. +++

"Ein Sieg für die Pressefreiheit"
DJV begrüßt BGH-Urteil zu Sedlmayr-Mördern

10.02.2010 BERLIN.   Der Deutsche Journalisten-Verband hat das am gestrigen Dienstag gefällte Urteil des Bundesgerichtshofs zu Veröffentlichungen über die verurteilten Sedlmayr-Mörder begrüßt (Az.: VI ZR 243/08). Der BGH hatte entschieden, dass Text- und Bildberichte des Spiegel aus dem Jahr 1992 mit Fotos und Namen der Verurteilten nicht aus dem Online-Auftritt des Magazins entfernt werden müssen. Die Veröffentlichungen verstießen zwar gegen das Persönlichkeitsrecht, aber das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht auf freie Meinungsäußerung gingen vor, entschied der BGH.

"Das ist ein Sieg der Pressefreiheit", kommentierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken das Urteil. Die Medien müssten zwar das Recht von Straftätern achten, sich nach verbüßter Haft wieder erfolgreich in die Gesellschaft eingliedern zu können. Das dürfe aber nicht so weit gehen, dass längst erschienene Berichte und Fotos aus der Zeit des Verbrechens und des Prozesses aus den Archiven entfernt werden müssten. "Ein solcher Aufwand wäre im Internetzeitalter nicht zu stemmen", sagte Konken. Außerdem sei es mit den Prinzipien der Presse- und Meinungsfreiheit nicht vereinbar, wenn im nachhinein Medienberichte verändert oder gelöscht würden.

DJV appelliert an DuMont, keine Reporterfirma zu gründen

29.01.2010 BERLIN.   Der Deutsche Journalisten-Verband hat sich entschieden gegen die offenbar mittlerweile sehr konkreten Pläne der Mediengruppe DuMont ausgesprochen, eine Firma zu gründen, in der die Politik- und Wirtschaftsberichterstattung der Zeitungsgruppe gebündelt werden soll. Dann käme die Berichterstattung für Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Kölner Stadtanzeiger und Mitteldeutscher Zeitung aus einer Redaktion. Informationen von kress zufolge sollen die Mitarbeiter des Zeitungshauses noch heute über die Pläne informiert werden.

DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken appellierte an die Verlagsleitung, diese Pläne nicht umzusetzen: "Beachten Sie das Redaktionsstatut der Berliner Zeitung. Sie können nicht einfach Teile der Redaktion ausgliedern." Das hätte fatale Folgen für die Meinungsvielfalt in Deutschland. Zudem sei mit dem Verlust von redaktionellen Arbeitsplätzen und Aufträgen von Freien zu rechnen. "Dann kriegen wir nur noch grauenhaften journalistischen Einheitsbrei", so der DJV-Bundesvorsitzende.

Bereits am 12 Januar hatte die Redaktion der Berliner Zeitung in einen Offenen Brief an den publizistischen Beirat des Verlags M. DuMont Schauberg und die Chefredaktion der Zeitung unter anderem gefordert, "an den bewährten Strukturen festzuhalten und sie zu sichern". Dieser Brief wurde offenbar von der Verlagsleitung schlicht ignoriert. Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Eva Werner

DJV-Gesamtvorstand stimmt Vergütungsregeln für Freie zu

18.01.2010 WÜRZBURG    Der DJV-Gesamtvorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Würzburg dem Verhandlungsergebnis zwischen den Gewerkschaften DJV und ver.di und dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger über gemeinsame Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit ist von Seiten des DJV der Weg frei für allgemein verbindliche und angemessene Honorare von Freien an Tageszeitungen, die dem BDZV angeschlossen sind. Die Verhandlungen hatten über sechs Jahre gedauert.

Die gemeinsamen Vergütungsregeln sehen für hauptberuflich tätige Freie an Tageszeitungen Vergütungssätze vor, die in der Höhe für Textbeiträge gestaffelt sind und sich unter anderem nach der Auflage der Zeitung und der journalistischen Gattung richten. Sie liegen beim Erstdruck je nach Auflage und Gattung in der Bandbreite zwischen 47 Cent und 1,65 Euro pro Druckzeile, beim Zweitdruck zwischen 38 Cent und 1,25 Euro. Die Mehrfachnutzung von Textbeiträgen muss künftig von den Verlagen auch mehrfach honoriert werden.

Die freien Journalisten können zudem im Gegensatz zu den heutigen Standards des Total-Buy-Out ihre Artikel mehrfach anbieten und zusätzliche Erlöse erzielen. Vereinbaren sie etwas anderes, zum Beispiel die Nutzung des Beitrags im Rahmen einer Mantellieferung, führt diese weitere Nutzung auch zur höheren Vergütung. Auch andere Beteiligungssätze sind fest vereinbart.

"Das ist kein Traumergebnis, aber ein akzeptabler Kompromiss", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Ich hoffe, dass auch die Verhandlungen über Vergütungsregeln für Bildjournalisten bald zu einem Abschluss führen." Für Fotojournalisten ist es bisher nicht gelungen, zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen. DJV und ver.di haben mit dem BDZV weitere Verhandlungen vereinbart und angekündigt, die Schlichtungsstelle anzurufen, wenn keine Einigung zustande kommt.

Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen am 1. Februar in Kraft treten. Sie sind auf der DJV-Homepage nachzulesen unter http://www.djv.de/fileadmin/DJV/Tipps_und_Infos_fuer_Freie_NEU/Gem-Verg%C3%BCtungsregeln-endg.pdf

DJV begrüßt Abkehr der Main-Post von Leiharbeit

20.01.2010 BERLIN    Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung der Main-Post begrüßt, die umstrittenen Leiharbeitspläne in der Redaktion des Blattes nicht weiter zu verfolgen. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken rief tarifflüchtige Zeitungsverlage dazu auf, dem Beispiel der Main-Post zu folgen und die geltenden Tarifverträge für Tageszeitungen wieder zur Grundlage der Personalpolitik zu machen. Die zur Verlagsgruppe Holtzbrinck gehörende Main-Post wollte die Redakteurinnen und Redakteure in eine Zeitarbeitsfirma überführen, die nicht dem Zeitungstarif unterliegt. Massiver Druck des Bayerischen Journalisten-Verbands und der Redaktion führte schließlich zu dem Rückzieher der Verlagsspitze.

"Der Missbrauch der Leiharbeit durch fast 20 Zeitungsverlage in Deutschland ist Tarifumgehung in Reinform", kritisierte Konken. "Hier wird nicht versucht, auftretende Arbeitsspitzen durch Leiharbeit zu bewältigen, sondern Redakteure dauerhaft in schlechter bezahlte Arbeitsverhältnisse zu drängen." Der DJV-Vorsitzende bekräftigte seine Forderung an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, das von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene Gesetz dringend zu überarbeiten. "Schlupflöcher für tarifflüchtige Verlage müssen geschlossen werden."

DJV zur Leiharbeit: nicht nur Schlecker, auch Verlage überprüfen!

12.01.2010 BERLIN   Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen aufgefordert, die von ihr angekündigte Überprüfung der Leiharbeitspraxis nicht auf den Drogeriekonzern Schlecker zu beschränken. Der Missbrauch der Leiharbeit sei seit Jahren auch in etlichen Zeitungsverlagen üblich, erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. In manchen Zeitungsredaktionen müssten Journalistinnen und Journalisten als Leiharbeitnehmer zu Konditionen arbeiten, die sich deutlich unter dem Tarifgefüge der Verlage bewegten. Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes seien tarifgebundene Arbeitsplätze von Redakteuren in schlecht bezahlte Jobs bei verlagseigenen Leiharbeitsfirmen umgewandelt worden - "Tarifumgehung in Reinform", wie Konken betonte.

"Es ist überfällig, dass die Politik den Missbrauch der Leiharbeit durch die aktuellen Vorkommnisse bei Schlecker endlich wahrnimmt und Gegenmaßnahmen ergreift", sagte der DJV-Vorsitzende. "Diese Maßnahmen dürfen nicht bei Schlecker Halt machen." Konken wies darauf hin, dass die rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierung die Augen vor der Problematik verschlossen hätten, obwohl der DJV mehrfach die politisch Verantwortlichen aufgefordert hatte, den Missbrauch der Leiharbeit in Verlagen wirksam zu bekämpfen. "Von der Bundesarbeitsministerin erwarten wir entschlossenes Handeln. In den Zeitungsredaktionen muss qualifizierte Arbeit gerecht und fair bezahlt werden."

Der DJV hat auf seiner Homepage die tarifflüchtigen Verlage aufgelistet, die sich etwa durch Leiharbeit oder Outsourcing von Redaktionen den Tarifverträgen der Zeitungsbranche entziehen: http://www.djv.de/DJV-Liste-Tarifumgehung-der-V.629.0.html (Hendrik Zörner)

Nach 6 Jahren Verhandlungen:
Gemeinsame Vergütungsregeln für Zeitungs-Freie vereinbart

5.01.2010 BERLIN.  Nach über sechsjährigen Verhandlungen ist es den Gewerkschaften DJV und ver.di gelungen, mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger gemeinsame Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen zu vereinbaren. Damit sollen verbindliche Grundlagen für die angemessene Honorierung von Freien an Tageszeitungen geschaffen werden. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete die Vergütungsregeln als "wichtigen Schritt auf dem Weg zur Sicherung der materiellen Basis freier Journalisten. Freie sollten die jetzt vereinbarten Honorare in jedem Fall geltend machen, damit Dumpinghonorare und das Feilschen mit dem Verlag über die Höhe des Honorars bald der Vergangenheit angehören."

Die gemeinsamen Vergütungsregeln sehen für hauptberuflich freie Journalisten Vergütungssätze vor, die für alle Verlage Geltung beanspruchen, da sie nach dem Urhebergesetz angemessen sind. Die Honorarhöhen sind für Textbeiträge gestaffelt nach der Auflage der Zeitung und unterteilt in journalistische Gattungen. Sie liegen beim Erstdruck je nach Auflage und Gattung in der Bandbreite zwischen 47 Cent und 1,65 Euro pro Druckzeile, beim Zweitdruck zwischen 38 Cent und 1,25 Euro. Zeitungsverleger und Gewerkschaften sehen diese Honorarhöhen als angemessen an. Liegen Honorare bereits heute über diesen Sätzen, gehen beide Vertragsseiten davon aus, dass die bestehenden Sätze bei der jeweiligen Tageszeitung der Maßstab für die Angemessenheit der Honorierung sind. Über die Angemessenheit von Honoraren war es in der Vergangenheit immer wieder zu juristischen Auseinandersetzungen gekommen.

Für Fotojournalisten ist es bisher nicht gelungen, zu einem endgültigen Ergebnis zu gelangen. DJV und ver.di haben mit dem BDZV weitere Verhandlungen vereinbart und angekündigt, die Schlichtungsstelle anzurufen, wenn keine Einigung zustande kommt.

Dem Verhandlungsergebnis müssen die zuständigen Gremien der Verbände, beim DJV der DJV-Gesamtvorstand, noch zustimmen. Die gemeinsamen Vergütungsregeln sollen am 1. Februar in Kraft treten. Sie sind auf der DJV-Homepage nachzulesen unter http://www.djv.de/fileadmin/DJV/Tipps_und_Infos_fuer_Freie_NEU/Gem-Verg%C3%BCtungsregeln-endg.pdf +++

"Ein Vorbild als Journalist" - Trauer um Rainer Dinges

23.12.2009 WIESBADEN.  Der langjährige Leiter des hr-Studios Wiesbaden und ehrenamtliche Vorsitzender der Landespressekonferenz, Rainer Dinges, ist am 22.12. im Alter von 68 Jahren nach schwerer Krankheit gestorben. Politiker und Kollegen beklagen den Verlust einer herausragenden Persönlichkeit. Er sei ein Vorbild als Journalist" gewesen, hieß es heute in zahlreichen Würdigungen von Kolleginnen und Kollegen in den Medien wie auch von Politikern. Rainer Dinges, im August 1941 in Wiesbaden geboren, begann seine journalistische Laufbahn im Februar 1965 in der politischen Redaktion des "Wiesbadener Kuriers" und trat am 1. Juli 1965 als Mitglied in den damaligen "Hessischen Journalistenverband" (hjv), den heutigen DJV Hessen, ein. In den Siebziger Jahren arbeitete Dinges viele Jahre im Landesvorstand mit. "Wir verlieren mit ihm einen verdienten Kollegen und aufrechten Streiter für die Pressefreiheit und Belange des Journalismus", erklärte der Vorsitzende des DJV-Landesverbandes Hessen, Hans-Ulrich Heuser.

Ab 1969 war Rainer Dinges die folgenden 36 Jahre für den Hessischen Rundfunk tätig - die meiste Zeit als landespolitischer Korrespondent des hr-Hörfunks in Wiesbaden. Seine Kenntnis der Landespolitik mit allen historischen Daten war legendär. hr-Intendant Helmut Reitze hatte Dinges bei der hr-Verabschiedung in den Ruhestand vor vier Jahren als "Hessenarchiv auf zwei Beinen" gewürdigt. Darüber hinaus war Dinges zuletzt auch Korrespondent für das Darmstädter Echo.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) bezeichnete Dinges heute als Vorbild. Seine Persönlichkeit habe nötige Distanz geschaffen, aber zugleich fachliche und menschliche Nähe zugelassen. Die Nachricht von Dinges' Tod löse in der Landeshauptstadt Trauer und Schmerz aus, sagte Koch. Das Mitgefühl gelte seiner Frau und seinen Töchtern. Der Ministerpräsident hatte im Jahre 2005 Dinges mit dem hessischen Verdienstorden geehrt. Über 30 Jahre war Dinges auch ehrenamtlicher Vorsitzender der Landespressekonferenz in Wiesbaden. "Wir haben einen vorbildlichen Kollegen verloren, der vielen auch ein Freund war", sagte die Vorsitzende der Landespressekonferenz, Petra Wettlaufer-Pohl von der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen".

Auch hessische Politiker würdigten Dinges. Für die CDU erklärten Fraktionsvorsitzender Christean Wagner und Generalsekretär Peter Beuth, Dinges werde als fairer Journalist und kenntnisreicher Wegbegleiter in Erinnerung bleiben."Seine kritische Meinung war wertvoll und anregend zugleich". Die FDP würdigte ihn als Grandseigneur der hessischen Presselandschaft, ein Journalist der alten Schule, der viel Zeit auf Recherche verwendet habe und zwischen Bericht und Kommentar trennen konnte. "Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei seiner Witwe Marianne und seinen Kindern", sagten der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn und der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch.

Auch der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel würdigte Dinges als großen und unabhängigen Journalisten. Er habe als Vorsitzender der Landespressekonferenz maßgeblich den Stil im Umgang von Politik und Medien geprägt. Für die Grünen im Landtag war Rainer Dinges "war nicht nur ein langjähriger, kenntnisreicher Begleiter der Landespolitik, sondern er ist über die Jahre zu einer Institution geworden. Oft gelang es ihm, mit der Kombination aus seiner ruhigen Art und seinem phänomenalen Gedächtnis, Abgeordnete sehr freundlich daran zu erinnern, dass die soeben verkündete Neuigkeit schon vor Jahren angekündigt war. Gleichzeitig hat er sich immer in der Rolle des neutralen Berichterstatters gesehen, der nicht selbst 'Politik zu machen', sondern unabhängig zu berichten hatte. Die Gespräche mit ihm, nicht nur in schulpolitischen Fragen, werden uns fehlen", so Tarek Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN (ma/hr). +++

Zeitungen: Bald faire Freien-Honorare?

17.12.2009 BERLIN.  Die Verhandlungen über angemessene Honorare für freie Journalisten an Tageszeitungen sind beendet. Die Argumente sind ausgetauscht. Gremien der Verleger und der Journalistenorganisationen werden im Januar über den Abschluss entscheiden. Ab dem 1. Februar sollen die neuen gemeinsamen Vergütungsregeln gelten. Allerdings mit einem erheblichen Wermutstropfen: Über die Angemessenheit von Fotohonoraren wurde noch kein Konsens erzielt. Nach einer Karenzzeit soll Anfang 2011 über die Höhe angemessener Fotohonorare weiter verhandelt werden.

DJV-Verhandlungsführer Benno H. Pöppelmann, Justiziar des DJV-Bundesverbandes, meint dazu: „Jetzt kommt es darauf an, dass das Verhandlungsergebnis auch bei den zuständigen Verbandsgremien beider Seiten Zustimmung findet. Für verfrühten Optimismus ist kein Platz. Dazu waren die Auseinandersetzungen mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) zu lang und zu schwierig.“ Die Verhandlungen zwischen den Journalistenorganisationen DJV sowie dju in ver.di und dem BDZV hatten 2003 begonnen. In über 40 Verhandlungsrunden wurde über faire Vertragsbedingungen und Honorare diskutiert.

Der Text der gemeinsamen Vergütungsregeln und die genauen Tabellenwerte im Bereich Wort werden Anfang Januar auf der Homepage des DJV veröffentlicht, wenn die Redaktion der Textfassung und der Tabellenwerte stattgefunden hat. Soviel steht aber schon fest: Die Zeilenhonorare werden nicht ganz das Niveau des Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen erreichen, sondern zwischen zehn und fünfzehn Prozent darunter liegen. Da von diesen „12-a-Honoraren“ bisher aber nur eine kleine Minderheit von Freien bei Tageszeitungen profitiert hat und die tatsächlichen Texthonorare pro Zeile häufig deutlich unter diesem Niveau liegen, ist das gleichwohl eine Verbesserung für die meisten freien Journalisten, die für Tageszeitungen arbeiten.

Bei Mehrfachnutzungen innerhalb von Zeitungen wird es ebenfalls eine klare Regelung geben. Ab einer Auflage von 300.000 Exemplaren wird es bei redaktioneller Zusammenarbeit oder Zulieferung außerhalb von Mantellieferungen und Redaktionsgemeinschaften Honoraraufschläge von 40 Prozent nach der jeweiligen Auflage geben. Außerdem sollen Journalisten 55 Prozent der Erlöse für Nutzungen in externen Datenbanken wie zum Beispiel GBI-Genios erhalten.


Bei den Fotohonoraren erst einmal Stoppschild

Bisher nicht erfolgreich waren die Verhandlungen zu den Fotohonoraren. Eine Einigung konnte mit dem BDZV noch nicht erzielt werden. Zu gering ist das Angebot der Verlegerseite, das mit etwa 35 bis 60 Prozent des tarifvertraglichen Bildhonorars zu völlig unangemessenen Preisen geführt hätte. Um das Scheitern der Verhandlungen an diesem Punkt zu verhindern, wurde ein „Moratorium“ vereinbart, das bis Ende des Jahres 2010 dauern soll. Ab Anfang 2011 soll erneut, allerdings maximal neun Monate lang, verhandelt werden. Sollte es dann zu keiner Einigung kommen, müsste ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.


Generelle Bedeutung der Verhandlungen

Durch das Urhebervertragsgesetz, das auch auf Initiative des DJV im Jahr 2002 eingeführt wurde, gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf angemessene Honorare und Vertragsbedingungen. Dieser Anspruch kann durch Einzelverfahren eingeklagt werden. Gleichzeitig ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Verbände der Verwerter und der Urheber eine gemeinsame Vergütungsregelung vereinbaren können, mit der die Angemessenheit rechtssicher geklärt werden kann. Ohne eine solche klare gesetzliche Grundlage würde eine Vereinbarung im Übrigen gegen das Kartell- und Wettbewerbsrecht verstoßen.

Wenn die Vergütungsregelung in Kraft tritt, gelten ihre Grundsätze für alle hauptberuflichen freien Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen. Wer dazu gehört, wird ebenfalls in der Vergütungsordnung geregelt.

Im Bereich der Zeitschriften sind die Verhandlungen mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) dagegen noch nicht abgeschlossen. Eine ausführliche Darstellung der Regelung wird rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten am 1. Februar 2010 erfolgen. (Michael Hirschler) +++

DJV-Landesverbände kritisiert neuerlichen
"Doppelschlag" gegen unabhängigen Journalismus

28.11.2009 EMSTAL.  Die Pressefreiheit wird nach Meinung der beiden Landesverbände Hessen und Thüringen des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) immer mehr zu einem "Spielball" politischer Interessen. Auf einer gemeinsamen Klausurtagung im nordhessischen Emstal (Landkreis Kassel) am heutigen Samstag kritisierten die Landesvorstände als Vertreter von rund 3.800 hauptamtlichen Journalisten aus beiden Bundesländern, dass eine "Berlusconisierung" auch in der bundespolitischen Presse "in erschreckendem Maße" zunehme. Der rausgeschmissene Chefredakteur Sergej Lochthofen bei der "Thüringer Allgemeinen" (TA) am Donnerstag und der quasi abberufene ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender durch die Verweigerung einer Vertragsverlängeurng seien die ersten Opfer und es müsse befürchet werden, dass weitere folgten. Dies bedeute auch einen "schwarzen Tag" für den Qualitäts-Journalismus.

Zum "Fall Brender" erklärten die beiden Journalistenverbände, dass niemand in Deutschland einen "Staatsfunk" wolle. Die DJV-Verbände Hessen und Thüringen verlangten deshalb, dass sich die Politik aus den Medien heraushalte. Die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates stünden für eine Binnen-Pluralität aus ausgewogene Berichterstattung, nicht aber für ein parteipolitisches Ränkespiel.

Nach Meinung der Journalistenorganisationen machten die Fälle Brender und Lochthofen auch deutlich, dass versucht werde, unbequeme Journalisten aufgrund von Parteiinteressen mundtot zu machen. In Erfurt bei der Thüringer Allgemeinen gehe es um knallharte wirtschaftliche Interessen, während in Mainz die Politik ihre Muskeln gegen Brender spielen ließ, um ihre Interessen durchzusetzen. (Lesen Sie zu den beiden angesprochenen Fälle auch die Meldungen auf dieser Seite). +++

DJV verurteilt Abberufung von TA-Chef Sergej Lochthofen
Hessen erklärt sich mit Thüringen solidarisch

27.11.2009 BERLIN/WIESBADEN.  Der Deutsche Journalisten-Verband wie auch seine Landesverbände Thüringen und Hessen protestieren gegen die Abberufung des Chefredakteurs der Thüringer Allgemeinen Sergej Lochthofen. "Sergej Lochthofen ist ein überaus profilierter Kollege, der wie kaum ein anderer die Sorgen und Wünsche der ostdeutschen Leserschaft in den Fokus der Berichterstattung rückt", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Als nach der Wiedervereinigung von der Redaktion gewählter Chefredakteur und als Mitglied des Deutschen Presserates hat Sergej Lochthofen große Verdienste um den Journalismus erworben."

Das Management der zur WAZ-Mediengruppe gehörenden Thüringer Allgemeinen hatte am gestrigen Donnerstag Lochthofen von seinen Pflichten entbunden - nach Informationen des DJV deshalb, weil er sich gegen die Einführung von Desk-Modellen nach WAZ-Muster bei seiner Zeitung gewehrt hatte. Seine als Ressortleiterin tätige Ehefrau Antje-Maria Lochthofen solle nicht weiter bei der TA tätig sein, damit der künftige Chefredakteur mit Personen seines Vertrauens zusammenarbeiten könne, erfuhr der DJV. "Das mutet wie Sippenhaft an", kritisierte Konken, "die mit den ethischen Grundwerten eines Zeitungshauses nicht vereinbar ist." Der DJV-Vorsitzende forderte das Management der WAZ-Mediengruppe und die Geschäftsführung der Thüringer Allgemeinen auf, die Entscheidungen unverzüglich zurückzunehmen.

Der DJV-Landesverband Thüringen erklärte, die Abberufung sei "respektlos gegenüber der Redaktion, die ihn vor knapp zwanzig Jahren gewählt hat". Lochthofen hat sich als Chefredakteur stets für die Verankerung der Zeitung in der Region eingesetzt, die die Gefühle der Menschen achtet und im Auftrag der Leser handelt. Das hat der TA viel Anerkennung in Deutschland und international eingebracht. Möglich wurde das durch eine ständige Weiterentwicklung der Qualitätsmaßstäbe in der Redaktion und den persönlichen Einsatz von Sergej Lochthofen für eine ausreichende personelle Ausstattung der Redaktion. Nicht zuletzt deshalb wählte der DJV den TA-Chefredakteur in den Deutschen Presserat. Insbesondere in der Diskussion um das Trennungsgebot von Redaktion und Werbung und dessen Durchsetzung erwarb er sich große Verdienste.

Zu den von der Geschäftsführung beabsichtigten strukturellen Änderungen, wie Installieren eines regionalen News-Desk, hatte Sergej Lochthofen eine kritische Haltung. Er setzte andere Prioritäten: Stärkung der redaktionellen Kompetenz vor Ort, intensivere Kommunikation in der Redaktion, um dem publizistischen Auftrag noch besser zu erfüllen und den Leserbedürfnissen noch mehr zu entsprechen. Was ist von dem einstmals viel beschworenen WAZ-Modell geblieben, dass seinen Kern in der Achtung der redaktionellen Unabhängigkeit hatte.

Auch der DJV-Landesverband Hessen erklärte sich solidarisch und kritisierte den Rausschmiss durch die TA-Geschäftsführung. Dies sei ein "Umgang nach Gutsherrenart", den Lochthofen nicht verdient habe. "So geht man nicht mit einem Menschen um, der großen Anteil an der positiven Entwicklung des Zeitungshauses hatte" erklärte dere hessische DJV-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Heuser in Wiesbaden. +++

DJV: Brender-Absetzung wäre katastrophal für Rundfunk- und Pressefreiheit

24.11.2009 BERLIN/WIESBADEN.  Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wie auch der DJV-Landesverband Hessen haben den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und die anderen Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats noch einmal eindringlich davor, sich zu einer Verletzung der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit im Fall des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender hinreißen zu lassen.

"Sollte der Verwaltungsrat tatsächlich nicht davor zurückschrecken, den Willen des ZDF-Intendanten zu ignorieren und den Vertrag von Nikolaus Brender nicht zu verlängern, dann wäre das ein beredtes Beispiel für den niedrigen Stellenwert der Rundfunkfreiheit im Denken prominenter Parteipolitiker in Deutschland", betonte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelte das Prinzip der Staatsferne, das Politiker und Parteien beachten müssten. "Der unabhängige Chefredakteur, der Herr Brender ist, darf nicht zugunsten eines parteiischen Chefredakteurs verdrängt werden", so Konken. Der DJV-Vorsitzende appellierte an den ZDF-Verwaltungsrat, die Aufgaben des ZDF-Intendanten Markus Schächter zu respektieren und Versuchen der parteipolitischen Einflussnahme zu widerstehen.

Eine klare Absage erteilte der DJV-Vorsitzende auch einer möglichen Kompromisslösung, Brenders Vertrag nur um ein Jahr zu verlängern. "Das wäre ein fauler Kompromiss und würde sowohl Nikolaus Brender als Person als auch das Amt des ZDF-Chefredakteurs beschädigen." Er erwarte vom ZDF-Verwaltungsrat ein klares Votum für Brender.

Auch der hessische DJV-Landesvorsitzende Hans Ulrich Heuser betonte, dass es in Deutschland glücklicherweise "keinen Staatsfunk" gebe. Es müsse verhindert werden, dass unabhängige Journalisten "mundtot" gemacht würden. Dies wäre eine "ungute Entwicklung für die Pressefreiheit in Deutschland". +++

Onliner sehen Krise als Chance des Journalismus
Erfolgreicher 5. Fachkongress mit 300 Teilnehmern

21.11.2009 MAINZ. Mit neuen Impulsen und Ideen für den Online-Journalismus ist am Samstag in Mainz die Tagung Besser Online des Deutschen Journalisten-Verbandes zu Ende. "Von Besser Online geht das Signal aus: Wer Online annimmt, sieht die augenblickliche Krise als Chance für den Journalismus", resümierte Thomas Mrazek, Vorsitzender des DJV-Fachausschusses Onlinejournalismus zum Abschluß nach einem achtstündigen sehr intensiv genutzten Konferenztag. Die DJV-Tagung Besser Online findet bereits seit fünf Jahren regelmäßig statt. Die Mainzer Veranstaltung wurde vom DJV-Fachausschuss Online in Kooperation mit den Landesverbänden Hessen und Rheinland-Pfalz durchgeführt.

An der DJV-Tagung, die am Vormittag auf dem Gelände des ZDF in Mainz begann, nahmen knapp 300 Journalistinnen und Journalisten aus ganz Deutschland teil - so viele wie noch an keiner der vier vorherigen Besser Online-Tagung. Auf dem Programm standen zwei Podiumsdiskussionen sowie zahlreiche Workshops und Präsentationen, die den Teilnehmern wichtige Praxistipps vermittelten. Während der gesamten Tagung wurden Diskussionsbeiträge und überwiegend positive Eindrücke intensiv über Twitter ausgetauscht und per Beamer in den Räumlichkeiten "live" gezeigt. Die Meinungen darüber waren allerdings "gespalten", denn die Aufmerksamkeit der Kollegen auf dem Podium wie im Raum litt doch sehr darunter.

Einen kritischen, aber differenzierten Blick warfen die Teilnehmer der Eröffnungsdiskussion am Vormittag auf den Suchmaschinenbetreiber Google. Positiv hervorgehoben wurden die vielfältigen Recherchemöglichkeiten über Google, als problematisch wurden die potentiellen Missbrauchsmöglichkeiten der "Datenkrake" gesehen. Unisono erteilten die Besser Online-Teilnehmer dem von den Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht eine Absage. Als verzweifelter Versuch von Verlagsmanagern, die zu lange das Internet ignoriert hätten, wurde die Forderung nach gesetzlichem Schutz vielfach bezeichnet.

Unterschiedliche Antworten lieferten Workshops und Präsentationen der DJV-Tagung auf die Frage, ob und wie Onlinejournalisten mit paid content Erfolg haben können. Es hängt, so das Ergebnis, stark vom Themenangebot und vom Nutzen für die User ab, ob für Inhalte bezahlt wird. Sehr aufschlussreich waren wohl für viele "onliner" die Vorträge etwa über "Technische Trends - mehr als Gadgets?", Tips und Hinweise für eine umfassende und vielseitige Nutzung von Twitter oder auch zum Thema "Bewegte Zeiten - onlinevideo bei Zeitungen". Gerade beim letzteren Thema war sich der Referent aber auch darüber im Klaren, dass er mit Angaben über eine "Minimal-Ausrüstung" auch nur "Minimal-Standard" erreichen kann. "Kollegen, die die Technik beherrschen" seien der Schlüssel zum Erfolg - aber damit auch der "teuerste" Teil eines Video-Engagements. Sehr interessant auch Tips und Hinweise zu "Youtube" und dessen vielfältige Nutzung etwa mit Extra-Channels.



Im Abschlussplenum - für das man sich trotz Zeitverschiebung die Zeit nahm - machte Matthias Urbach (Leitung taz.de) deutlich, dass sich der Journalismus schon lange in der Krise befinde. Er sagte voraus, dass es in 10 Jahren nur noch halb soviele Medien und die Hälfte der heutigen Journalisten gebe. Von einer "strukturellen und technologien Krise" sprach Dr. Robin Meyer-Lucht (Belin Institute, Carta). Er plädierte für einen "neuen Journalismus" der sich mehr mit Lesern auseinandersetze und wies darauf hin, dass schon heute 90 Prozent der Webinhalte nicht mehr "journalistischer Art" seien. Und während Prof. Christoph Neuberger (Uni Münster) dem Journalismus "eine neue Rolle durch das Internet" zuschrieb, weil das Publikum "nicht mehr schweigt, sondern kommuniziert", ordnete der freie Journalist Hardy Prothmann (heddesheimblog.de) das Internet als "technische Revolution und bedeutender als die französische Revolution" ein. Es biete auch die "einmalige Chance" für Journalisten, eigene Nachrichtenportale zu etablieren und so die "monopolistische Lage der Verlage aufzubrechen". (DJV/ma). +++

DJV-Protest: BILD geht Regional-Redaktionen an den Kragen

23.11.2009 WIESBADEN. Die Axel Springer AG baut in den regionalen Redaktionen der "Bild"-Zeitung Personal ab, denn BILD-Chef Kai Diekmann will die Regionalberichterstattung seines Blattes umstrukturieren. Das neue Konzept sieht vor, dass nur noch solche Artikel aus den Regionalredaktionen gedruckt werden, die auch andernorts von Interesse sind. Einzige Ausnahme soll der Sport bilden. Das bleibt auch personell nicht ohne Folgen: In sechs Regionalredaktionen sollen Redakteursstellen wegfallen, bestätigte ein Springer-Sprecher auf DJV-Nachfrage.

Wenig später sickerte durch, dass mindestens drei weitere Regionalredaktionen der BILD in Nordrhein-Westfalen, Dortmund, Köln und Düsseldorf, sowie die Wiesbadener Redaktion betroffen sein sollen. Allein in Dortmund sollen drei Stellen ersatzlos gestrichen werden. Insgesamt dürfte Diekmanns Streichkonzert bis zu 30 Arbeitsplätze von Redakteuren, Fotografen und Sekretärinnen kosten. Was mit den Betroffenen geschehen soll, ließ der Springer-Sprecher im Unklaren: Individuell solle nach Lösungen gesucht werden.

Der DJV Landesverband Hessen fordert den Erhalt der Arbeitsplätze bei BILD "in vollem Umfang". Landesvorsitzender Uli Heuser erklärte, dass mögliche "Verschlankungen" in der Redaktion Wiesbaden und vielleicht sogar noch Frankfurt/Main (Rhein-Main-Gebiet) auf jeden Fall die Vielfalt der journalistischen Berichterstattung wieder einmal reduziere und einschränke. +++

Zeitschriftenverleger zu keiner Einigung bereit DJV rät:
keine individuellen Regelungen unterzeichnen

23.11.2009 HAMBURG. Ohne Ergebnis endete am heutigen Montag die zweite Verhandlungsrunde der Gewerkschaften DJV und ver.di mit dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) über einen neuen Manteltarifvertrag für die rund 9.000 Zeitschriftenredakteure. Die Verleger waren nicht bereit, ihre Forderungen nach deutlichen Tarifeinschnitten zurückzunehmen. Dazu gehören unter anderem starke Einsparungen bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld, weniger Urlaubstage und eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Der DJV hatte zuvor einen Rechtsanspruch auf bezahlte Berufsqualifizierung sowie die Einbeziehung der Onliner in die Tarifverträge gefordert. Der VDZ betonte den Zusammenhang zwischen der Integration der Onlinejournalisten in die Tarifverträge und aus seiner Sicht notwendigen Veränderungen an der Altersvorsorge für alle Zeitschriftenredakteure.

"Die Zeitschriftenverleger bleiben dabei, die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten mancher Verlage als Vorwand für Tarifdumping zu nutzen", kritisierte DJV-Verhandlungsführer Kajo Döhring. "Das machen wir nicht mit. Darin bestärken uns die Kolleginnen und Kollegen in den Redaktionen, die nicht bereit sind, für weniger Geld mehr zu arbeiten."

Zu Beginn der zweiten Tarifrunde hatten am Mittag über 100 Journalisten aus Hamburg und Umgebung vor dem Tagungshotel für sichere Arbeitsplätze, für einen fairen Tarifvertrag und gegen die Verlegerversuche des Tarifabbaus demonstriert.

Die Tarifparteien einigten sich darauf, in einer Arbeitsgruppe mögliche Gemeinsamkeiten und Verhandlungsfortschritte auszuloten. Als Termin für die dritte Tarifrunde wurde der 21. Januar 2010 in Berlin vereinbart.

Der DJV-Verhandlungsführer riet allen Redakteurinnen und Redakteuren dazu, sich in ihren Verlagen nicht auf individuelle Regelungen einzulassen, wenn Arbeitgeber versuchen sollten, die Nachwirkung des gekündigten Manteltarifvertrags auszuhebeln. +++ +++

PresseFoto Hessen-Thüringen 2009:
Jens Meyer ist Sieger des Fotowettbewerbs

19.11.2009 EISENACH. Der für AP als freier Bildjournalist tätige Jens Meyer ist Sieger des Wettbewerbs „PresseFoto Hessen-Thüringen 2009“. Sein Foto „Dieter Althaus“ beeindruckte die zehn renommierten Jurymitglieder am meisten. Jens Meyer wohnt in Erfurt und erhielt den mit 2.000 Euro dotierten Preis „Foto des Jahres 2009“ – gestiftet von der Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen – heute Nachmittag auf der Wartburg bei Eisenach.



Die veranstaltenden Landesverbände Hessen und Thüringen des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) vergaben im Wappensaal des Hotels auf der Wartburg weitere Preise und Anerkennungen in sechs Kategorien.

Die „Beste Serie“ kommt von Margit Bach, freie Journalistin aus Weinbach. Ihre Bilder sind in einer Kinderklinik entstanden. Der Preis in Höhe von 1.000 Euro wird gestiftet von der DKV Deutsche Krankenversicherung AG.

Ebenfalls 1.000 Euro gibt es für den Preis in der Kategorie „Sonderthema: 20 Jahre wiedervereinigt“. Gewonnen hat ihn der aus Frankfurt/Main stammende freie Bildjournalist der „dpa“ Frank Rumpenhorst mit seinem Foto „Kinder an der Grenze“. Den Preis stiftet die Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen.

Jens Meyer ist auch Sieger in der Kategorie „Land & Leute“. Er wird für sein Foto „Ursulinen“ mit einer Leica D-Lux 4 geehrt - gestiftet von Ullrich Isselbächer.

Michael Reichel aus Ilmenau, freier Journalist bei „Freies Wort“, erhält in der Kategorie „Umwelt & Technik“ das Preisgeld von 500 Euro - gestiftet von der Druckerei Zeidler in Mainz-Kastel – für sein Foto „Die Luft brennt“.

Das beste Foto in der Kategorie „Kultur“ gelang nach Ansicht der Jury Dennis Schmidt, freier Journalist aus Korbach, mit „Big Brother“, für das er eine Leica C-Lux 3 erhält.

„Rennsteiglauf“ heißt das beste Foto in der Kategorie „Sport“. Das Preisgeld in Höhe von 500 Euro - gestiftet von den DJV-Landesverbänden in Hessen und Thüringen – erhält der aus Riechheim stammende Redakteur der Thüringer Allgemeine Sascha Fromm.

Der zum dritten Mal ausgeschriebene Wettbewerb steht unter der Schirmherrschaft der Thüringer Landtagspräsidentin, Birgit Diezel, und des Hessischen Landtagspräsidenten, Norbert Kartmann. Eingereicht wurden 700 Bilder von 69 hauptberuflichen Journalistinnen/Journalisten, die das aktuelle Geschehen in den vergangenen 12 Monaten widerspiegeln und sich thematisch mit Hessen und/oder Thüringen befassen. Es wurden Preise im Gesamtwert von 6.000 € vergeben.

	VIDEO: O-Ton Frank Bodewig, Deutsche Krankenversicherung (DKV)	VIDEO: O-Ton Dr. Michael Auge, Sparkassen-Finanzgruppe Hessen Thüringen

Eine Jury unter dem Vorsitz des DJV-Landesvorsitzenden in Thüringen, Wolfgang Marr, hat die Preisträger in sieben Kategorien ermittelt. Der Jury gehörten außerdem an:

- Dr. Michael Auge, Sparkassen-Finanzgruppe
   Hessen-Thüringen;
- Umberto Biagioni, ZDF; - Barbara Bylek, AP
- Ulrich Heuser, Vorsitzender DJV-Landesverband Hessen;
- Jörg Jakob, Kicker Sportmagazin;
- Wolfgang Leißling, freier Journalist;
- Jürgen Marquardt, DKV Deutsche Krankenversicherung AG;
- Jan Roewer, freier Journalist;
- Henning Schröder, dpa.


Hauptsponsor des Fotowettbewerbs ist die Sparkassen-Finanzgruppe Hessen-Thüringen. Unterstützt werden die beiden veranstaltenden DJV-Landesverbände durch die DKV Deutsche Krankenversicherung AG, die Druckerei Zeidler und Ullrich Isselbächer. +++

Rammstein-Vertrag diskriminiert Bildjournalisten
DJV fordert Änderung von Landespressegesetzen

18.11.2009 BERLIN. Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Band Rammstein aufgefordert, ihren Fotovertrag für Konzertfotografen sofort zurückzuziehen. "Der Vertrag begrenzt die Verbreitungsmöglichkeiten von Konzertfotos nicht nur in unerträglicher Weise auf ein einziges, namentlich zu bezeichnendes Medium. Unakzeptabel ist insbesondere, dass Rammstein die Bilder gratis für eigene Zwecke nutzen will", kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Mit dem Vertrag zur Akkreditierung für die aktuelle Rammstein-Tournee sollen Bildjournalistinnen und -journalisten der Band gestatten, Fotos für die Nutzung auf Webpages von Rammstein oder dem Management der Band ohne gesonderte Vergütung abzubilden.

Rammstein trete in die Fußstapfen internationaler Bands, deren Vertragsbedingungen der DJV ebenfalls angegriffen habe, sagte Konken. "Rammstein profitiert als Musikgruppe vom deutschen Urheberrecht. Als Kreative sollten sie anderen kreativ Tätigen den Anspruch auf angemessene Arbeitsmöglichkeiten und Vergütung nicht verweigern." Konken appellierte zugleich an die zuständigen Bundesländer, in den Landespressegesetzen endlich einen eindeutigen Anspruch von Fotografen auf Zutritt zu solchen Veranstaltungen zu schaffen, die der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sind. +++

Tarifabschluss beim privaten Rundfunk zum 01.12.2009

12.11.2009 BERLIN. Die Gewerkschaften DJV und ver.di haben sich mit dem Tarifverband Privater Rundfunk (TPR) auf einen neuen Tarifvertrag für die rund 650 Beschäftigten bei den TPR-Mitgliedsunternehmen geeinigt. Danach erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum 1. Dezember 2009 und zum 1. Oktober 2010 jeweils einmalig 200 Euro. Darüber hinaus werden die Gehälter zum 1. Januar 2011 um 1,5 Prozent erhöht. Der TPR will sich gegenüber seinen Mitgliedsunternehmen dafür stark machen, dass es nicht zu einer Verrechnung der linearen Gehaltserhöhung mit den Effektivgehältern kommt.

Außerdem wurde vereinbart, dass der Manteltarifvertrag in Kraft bleibt. Er kann von den Tarifvertragsparteien frühestens zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden. Damit ist sicher gestellt, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen wie etwa die 38 Stunden-Woche weiterhin Geltung haben.

"Der Tarifabschluss trägt der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Radiosender Rechnung, die infolge der Krise zum Teil erhebliche Umsatzrückgänge zu verkraften haben", erklärte DJV-Verhandlungsführer Michael Klehm. Vor dem Hintergrund der immer stärkeren Verdichtung der Arbeitsabläufe in den Redaktionen des Privatfunks sei ein höherer Abschluss zwar wünschenswert gewesen, doch der Fortbestand des Manteltarifvertrags bedeute mehr soziale Sicherheit.

Der TPR vertritt mehrere landesweite private Radiosender und Redaktionen des evangelischen Kirchenfunks. Der letzte Tarifabschluss hatte eine Laufzeit von 16 Monaten und war zum 30. September 2009 ausgelaufen. Dem Tarifabschluss müssen die zuständigen Gremien der Gewerkschaften und des TPR noch bis 30. November zustimmen. +++

„Ethisch verantwortlicher Journalismus ist unveränderbar“
Feier 60 Jahre DJV - Neumann betont Qualitätsjournalismus

VIDEO: 60 Jahre des DJV

12.11.2009 BERLIN. Die Bedeutung der Medien für das Funktionieren der Demokratie hat Kulturstaatsminister Bernd Neumann auf der 60-Jahr-Feier des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) in Berlin betont. Der DJV trete seit Jahrzehnten überzeugend dafür ein, dass die Grundwerte des Journalismus gelebt würden. Qualitätsjournalismus sei nur durch gute Arbeitsbedingungen möglich. Für die Zukunft sei die Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen von entscheidender Bedeutung. Staatlichen Subventionen in Medienunternehmen erteilte er eine klare Absage. Deutlich sprach er sich gegen weitere Werbeverbote auf nationaler Ebene aus. Zu einem möglichen Leistungsschutzrecht forderte Neumann gerechte Regelungen für die Urheber.

„Wir wollen die Rahmenbedingungen der Medienunternehmen mit dem Ziel verbessern, die publizistische Vielfalt und die redaktionellen Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte Neumann zu einer möglichen Reform des Pressefusionsrechts. Er betonte, dass kritischer Journalismus nicht weiter kriminalisiert werden dürfe, und kündigte die notwenige Veränderung entsprechender Gesetzesvorschriften durch die neue Bundesregierung an.

Zuvor hatte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken auf die schwierige Zeit der DJV-Gründung im Jahr 1949 hingewiesen. „Nach der Nazi-Diktatur mussten Journalisten erst lernen, was objektive und kritische Berichterstattung heißt.“ Daraus sei eine Erfolgsgeschichte erwachsen, die untrennbar mit der Entwicklung der Demokratie in Deutschland verbunden sei. Konken dankte den Gründern des DJV für ihre Aufbauarbeit und würdigte zugleich die Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern, die vor 20 Jahren den erfolgreichen Neuanfang begonnen hätten.

Aidan White, Generalsekretär der Internationalen Journalisten-Föderation (IJF), beglückwünschte den DJV zu seiner 60-jährigen Erfolgsgeschichte. Er würdigte besonders das internationale Engagement des Verbandes und seine Bedeutung für die Fortentwicklung der Pressefreiheit und angemessener Rahmenbedingungen für die Arbeit von Journalisten in aller Welt.

„Seit 60 Jahren führt der DJV den Kampf für journalistische Rechte und Pressefreiheit daheim und im Ausland. Dieser kämpferische Geist ist zurzeit nötiger als jemals zuvor“ sagte White. Die Mitarbeiter der Medien befänden sich im Zentrum eines Sturms, aus dessen Zentrum man Zerstörung sehe, die der Wandel bewirkt – den Verlusttausender Arbeitsplätze, die Schließung von Medien und die dramatische Verschlechterung der journalistischen Standards. „Diese Entwicklung beschädigt nicht nur unseren Beruf und das Leben unserer Mitglieder, sondern sie gefährdet auch die Demokratie“ erklärte White. Die Zeiten änderten sich, die technische Ausrüstung der Kommunikation mag sich ändern, die Art, wie Journalisten arbeiten, möge sich auch ändern. „Aber ethisch verantwortlicher Journalismus und die Solidarität der Gemeinschaft der Journalisten ist unveränderbar. Das ist mehr als je unsere Nachricht in diesen schwierigen Zeiten“ so White abschließend.

International ging es bei der Eröffnung der Feier zu. Zahlreiche deutsche Fernsehkorrespondenten des ZDF und mehrerer ARD-Anstalten haben dem DJV ihre Glückwünsche übermittelt. Daraus entstand ein Geburtstagsfilm, dessen Langfassung auch hier auf der Website mit einer Dauer von knapp 12 Minuten anzusehen ist. Alle Besucher der DJVHessen-Homepage können sich selbst ein Bild davon machen, wie der Pavarotti von Rio de Janeiro den DJV hoch leben lässt und was die Frau eines inhaftierten Journalisten in China mit dem DJV-Jubiläum verbindet. (djv/ma). +++

DJV-Verbandstag: „Berliner Erklärung“ zur Medienkrise –
Volker Hummel (Frankfurt) neues DJV-Ehrenmitglied

10.11.2009 BERLIN. Mit großer Mehrheit haben die knapp 300 Delegierten kurz vor dem Ende des dreitägigen DJV-Verbandstags 2009 eine "Berliner Erklärung zur Krise in den Medien" angenommen. Darin zeigt sich der Deutsche Journalisten-Verband besorgt darüber, dass sich "die Rahmenbedingungen für einen verantwortungsvollen Qualitätsjournalismus weiter verschlechtern". An den Gesetzgeber richtet sich die Forderung, neue wettbewerbs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Position von Medien zu stärken, die sich der Qualität verpflichtet fühlen. Denkbar wäre etwa die steuerliche Absetzbarkeit von Zeitungsabonnements. Zugunsten der Urheber müsse dafür gesorgt werden, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von ihrer Arbeit leben könnten. Vor medienpolitischen Weichenstellungen müsse die Bundesregierung eine Bestandsaufnahme über die Situation der Medien in Deutschland erstellen.

"Die politisch Verantwortlichen müssen mit ihren Entscheidungen der Bedeutung der Journalistinnen und Journalisten für die Demokratie gerecht werden", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Im Journalismus sind von der gegenwärtigen Krise die Freien am stärksten betroffen. Weder Politiker noch Verleger dürfen die Hände in den Schoß legen. Wir erwarten entschlossenes Handeln für den Erhalt des Qualitätsjournalismus."




Tarife im Mittelpunkt des DJV-Verbandstages

Mit einem Appell, in wirtschaftlich schweren Zeiten zuversichtlich nach vorn zu blicken und engagiert für die beruflichen Belange der Journalistinnen und Journalisten zu kämpfen, hatte der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken den DJV-Verbandstag 2009 in Berlin eröffnet. "Wir müssen weiter für faire Tarifverträge und Honorare streiten, für den Ausbau des Qualitätsjournalismus und den Erhalt der Arbeitsplätze in den Redaktionen." Von dem dreitägigen Verbandstag – auf dem auch das 60-jährige Bestehen des Verbandes gefeiert wurde (EXTRA-Bericht) müssten eindeutige Signale zum Erreichen dieser Ziele ausgehen. Konken zeigte sich überzeugt davon, dass "der Journalismus auch künftig einen unverzichtbaren Stellenwert in unserer Gesellschaft haben wird".


DJV-Verbandstag bestätigt Bundesvorstand im Amt

Mit einem klaren Votum haben die Delegierten des DJV-Verbandstags den DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken in seinem Amt bestätigt. Mit großer Mehrheit wurde er für weitere zwei Jahre wieder gewählt. Damit konnte er sich deutlich gegen seine Herausforderin Jutta Rabe aus Berlin behaupten. Konken steht seit 2003 an der Spitze von Europas größter Journalistenorganisation. "Ich freue mich über das eindeutige Votum der Delegierten", sagte er nach der Wahl, "und werde mich weiterhin mit Engagement für die gewerkschaftlichen Interessen unserer Mitglieder und die Weiterentwicklung des DJV einsetzen."

Die freien Journalisten Ulrike Kaiser und Michael Anger werden weiterhin als stellvertretende Bundesvorsitzenden dem Vorstand angehören. DJV-Schatzmeister bleibt der freie Online-Journalist Andreas K. Bittner. Als Beisitzer werden dem neuen Vorstand für die nächsten zwei Jahre die NDR-Redakteurin Andrea Gottke aus Mecklenburg-Vorpommern, der Hamburger Zeitungsredakteur Heinrich Klaffs und der Redakteur und Pressesprecher Jörg Prostka aus Nordrhein-Westfalen angehören. Der Zeitungsredakteur Andreas Lang aus Rheinland-Pfalz, der ebenfalls als Beisitzer kandidiert hatte, erreichte nicht die erforderliche Anzahl an Stimmen.

Zu Ehrenmitgliedern wählte der DJV-Verbandstag einmütig den ehemaligen DJV-Hauptgeschäftsführer Hubert Engeroff und das aus Hessen stammende langjährige frühere DJV-Bundesvorstandsmitglied Volker Hummel.

Flächentarifverträge sind kein Luxus

Fotos vom Berliner Verbandstag: Axel Haesler (6) und Jan Roewer (5)

Im Verlaufe des dreitägigen Verbandstages wurden zahlreiche Anträge verabschiedet oder sich in Resolutionen zu bestimmten Sachverhalten geäußert. So müssen nach Meinsung des DJV-Verbandstages die Tarifverträge in Medienunternehmen aller Gattungen auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten ihre Gültigkeit behalten. Sie seien kein verzichtbarer Luxus von Arbeitnehmern. In der tarifpolitischen Debatte war der Erhalt der Flächentarifverträge bei allen Medienunternehmen die Kernforderung der Delegierten. Die Tarifverträge seien kein unnötiger Ballast, der in Krisenzeiten verzichtbar sei, sondern bildeten das Fundament journalistischer Arbeit in den Redaktionen. Die Delegierten forderten alle Journalistinnen und Journalisten in Zeitungs-, Zeitschriften-, Hörfunk-, Fernseh- und Onlineredaktionen auf, zusammen mit dem DJV dafür zu kämpfen, dass angemessene Gehälter und Honorare sowie faire Arbeitsbedingungen flächendeckend gültig seien.


DJV gegen Einstellung der Netzeitung

Der DJV-Verbandstag protestiert gegen die Einstellung der Netzeitung und den Rauswurf aller Redakteurinnen und Redakteure durch den Eigentümer M. DuMont Schauberg. "Unsere Mindestforderung zielt darauf ab, dass allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen qualifizierte Redaktionsarbeitsplätze bei anderen Titeln von M. DuMont Schauberg zur Verfügung gestellt werden", sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. "Die Kündigungen der Netzeitungs-Journalisten sind nicht nur unsozial und tragisch für die Betroffenen, sondern auch ein schwerer Schlag gegen den Qualitätsjournalismus im Internet."


DJV für Meinungsfreiheit beim FC Bayern München

Meinungsfreiheit muss auch für Fußballspieler des FC Bayern München gelten. Mit großer Mehrheit stimmten die DJV-Delegierten einem entsprechenden Antrag des Bayerischen Journalisten-Verbandes zu. Zur öffentlichen Meinungsbildung sei es unerlässlich, dass auch Spieler mit ihren Ansichten dazu beitragen könnten. Der FC Bayern und sein Geschäftsführer Uli Hoeneß müssten deshalb ihre Maulkorbpolitik einstellen und Spieler nicht bedrohen, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnähmen. Der DJV-Verbandstag bezog damit Stellung zu den jüngsten Vorkommnissen um ein Interview des Fußballers Philipp Lahm, in dem er seinen Verein FC Bayern München kritisiert hatte und dafür mit einer Geldstrafe des Vereinsmanagements belegt wurde.


Versagen von Verlagsmanagern

Die Zeitungs- und Zeitschriftenmanager bezeichnete der DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken als die Hauptverantwortlichen der gegenwärtigen Krise benannt. Unter dem Beifall der rund 300 Delegierten prangerte Konken "krasse Fehlentscheidungen von selbst ernannten Heiligen" an. Wenn die Verlage nicht endlich umsteuerten, werde die Krise der Unternehmen zu einer Krise des Journalismus. Statt Einsparungen und Entlassungen forderte der DJV-Vorsitzende bessere Arbeitsbedingungen für die Journalistinnen und Journalisten und größere personelle Ressourcen in den Redaktionen. Die Zukunft der Printmedien liege in einem attraktiven Mix von Zeitung, Online, Ton und bewegtem Bild. "Dieser Herausforderung müssten sich kompetente Verlagsmanager endlich stellen." Zu dem von den Verlegern geforderten Leistungsschutzrecht für Verlage merkte Konken an: "Wir werden nicht akzeptieren, dass Autorenrechte per Gesetz auf die Verleger übertragen werden, so wie diese das dem neuen schwarz-gelben Bündnis in Berlin in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Wir werden dafür kämpfen, dass Autoren und Fotografen für Mehrfachverwertungen angemessene Honorare erhalten."

Der DJV-Vorsitzende betonte die Bedeutung der Freien für den Journalismus und die Medien. Nie seien die Freien so qualifiziert gewesen wie heute. In krassem Gegensatz dazu stünde vielfach die Honorierung der freien Mitarbeit. Er forderte von den Verlegern: "Zahlen Sie angemessene Honorare, verhindern Sie, dass Journalismus zum Billigprodukt wird, tragen Sie dazu bei, dass Qualität in der Zeitung kein Fremdwort wird!"

Von der neuen Bundesregierung, insbesondere von der Koalitionspartei FDP erwartete der DJV-Vorsitzende deutliche Korrekturen an den Sicherheitsgesetzen. Eine klare Absage erteilte Konken einer möglichen Reform der Pressefusionskontrolle: "Sie hat sich bewährt. Eine Reform kann nur zu Lasten der Meinungsvielfalt gehen."

Mit Blick auf den Rundfunkjournalismus plädierte Konken für weniger politische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Sender. Der Streit um ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender habe das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsferne zur Lachnummer gemacht. Seine eindringliche Forderung lautete: "Hände weg von Brender!" Andernfalls würden die Unabhängigkeit und damit die Glaubwürdigkeit des Journalismus bundesweit geschädigt.

Die Funktion des Journalisten im Internet-Zeitalter sei die eines Gatekeepers, der Informationen, Beobachtungen und Beurteilungen der Öffentlichkeit übermittle, damit die Menschen sich mit einer immer größeren Informationsvielfalt zurechtfinden: "Unser Pfund sind die Glaubwürdigkeit, das Postulat der Wahrhaftigkeit und die Gewichtung von Informationen." Der DJV sei gewappnet für die Weichenstellungen der Zukunft: "Lasst uns weiter engagiert für Qualität im Journalismus und bessere Arbeitsbedingungen für alle Kolleginnen und Kollegen kämpfen", appellierte er abschließend an die Delegierten. +++